Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
24.05.2024 18:18

ROUNDUP 2: Druck auf Israel wächst - Gericht fordert Stopp von Rafah-Offensive

(Neu: Details)

DEN HAAG (dpa-AFX) - Es ist ein weiterer Rückschlag in zunehmend isolierter Lage: Der Internationale Gerichtshof hat Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung seines Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag teilweise Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage in Rafah im südlichen Gazastreifen inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden. Das Gericht forderte von Israel nun "in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention und in Anbetracht der sich verschlechternden Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung im Verwaltungsbezirk Rafah, seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Verwaltungsbezirk Rafah unverzüglich einzustellen, die den Palästinensern im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnte, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten".

Seit Anfang Mai rückt die israelische Armee internationaler Kritik zum Trotz in Rafah vor - einem Ort, in dem mehr als eine Million Menschen wegen der Kampfhandlungen in anderen Teilen des Gazastreifens Schutz gesucht hatten. Israel bezeichnet sein umstrittenes militärisches Vorgehen dort als vorsichtig und begrenzt, auch aus Sicht des Verbündeten USA hat der Einsatz bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem Israel gewarnt wurde. Das UN-Gericht sprach am Freitag ausdrücklich von einer Bodenoffensive in Rafah.

Neben dem Ende der Offensive verlangten die Richter von Israel ein Offenhalten des Grenzübergangs Rafah für dringend benötigte humanitäre Hilfe. Israel soll Untersuchungen der Vereinten Nationen hinsichtlich von Völkermordvorwürfen im Gazastreifen ermöglichen. Außerdem soll Israel binnen eines Monats einen Bericht über alle getroffenen Maßnahmen vorlegen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte Medienberichten zufolge am Freitag mit wichtigen Ministern über die Entscheidung beraten. Dass Israel die Aufforderung zur Beendigung des Rafah-Einsatzes umsetzt, ist allerdings unwahrscheinlich. Regierungssprecher Avi Hyman hatte am Donnerstag zu einer solchen Forderung gesagt: "Keine Macht der Welt wird Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen, und gegen die Hamas in Gaza vorzugehen. Wir werden die Hamas zerstören, wir werden Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und die Menschen in Gaza wiederherstellen. Wir können kein Regime an unserer südlichen Grenze dulden, das Völkermord anstrebt."

Die UN-Richter können nach einer erfolgten Entscheidung den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr Vetorecht verzichten würden.

Die Forderung der UN-Richter nach einem Ende der Militäroperation ist für Israel ein weiterer schwerer Rückschlag, nachdem vor einigen Tagen erst der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle gegen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galan beantragt hatte. Darauf folgte die angekündigte Anerkennung Palästinas als eigenen Staat durch Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien.

Die palästinensische Autonomiebehörde rief - wie auch die islamistische Hamas - nach der Entscheidung die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben. Die internationale Gemeinschaft solle Israel zur Umsetzung des Beschlusses zwingen, hieß es in einer am Freitag in Ramallah veröffentlichten Stellungnahme. Die Behörde sehe in der Entscheidung des Gerichts die Auffassung bestätigt, dass Israel Kriegsverbrechen verübe.

Südafrika hatte bereits mehrfach im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Schon lange vor dem Gang zum IGH hatte Südafrika den Palästinensern seine Solidarität versichert. Präsident Cyril Ramaphosa betonte, dass seine Partei, die in Südafrika gegen das Apartheid-System gekämpft habe, an der Seite der Palästinenser stehe. Der einzige Ausweg für die Probleme im Nahen Osten sei die Zweistaatenlösung.

Israel hatte Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine "Verdrehung der Wirklichkeit". Israel beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und 1200 Menschen getötet hatten.

In Rafah will Israel die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Nach Informationen der "Times of Israel" halten sich noch 300 000 bis 400 000 Zivilisten in Rafah auf. Die Zahl der Toten im Gazastreifen beläuft sich laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen auf 35 800. Zudem ist von mehr als 80 000 Verletzten die Rede./evs/DP/ngu



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 1.043     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
14.06.2024 16:45 EQS-News: Nuri Sahin wird neuer Cheftrainer von Borussia Dor...
14.06.2024 16:43 Ukraine weist Putins Forderungen für Frieden als absurd zur...
14.06.2024 16:35 USA: Michigan-Konsumklima trübt sich unerwartet ein
14.06.2024 16:26 Devisen: Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,0686 US-Dol...
14.06.2024 16:20 Hoffnungsträger «Generalsanierung» - für Kunden ein Kraftakt
14.06.2024 16:19 ROUNDUP: Hoffnungsträger 'Generalsanierung' - für Bahnkund...
14.06.2024 16:19 Europol: Schlag gegen terroristische Propaganda-Plattformen
14.06.2024 16:09 US-Minister Austin: Putin darf Bedingungen für Frieden nich...
14.06.2024 16:09 SPD-Politiker fordern nach Wahldebakel klare Kante des Kanzl...
14.06.2024 16:05 KaDeWe: Luxus-Kaufhäuser lassen Benko-Zeit hinter sich
14.06.2024 16:01 ROUNDUP 2/KaDeWe: Luxus-Kaufhäuser lassen Benko-Zeit hinter...
14.06.2024 15:57 AKTIE IM FOKUS: Auch Adobe reitet auf KI-Welle - dickes Plus...
14.06.2024 15:52 Aktien New York: Dow schwächelt weiter - Nasdaq-Rally stockt
14.06.2024 15:52 EQS-DD: thyssenkrupp nucera AG & Co. KGaA (deutsch)
14.06.2024 15:51 US-Verteidigungsminister: Zahl der Opfer in Gaza 'viel zu ho...
14.06.2024 15:44 Düstere Lage: Von der Leyen wirbt bei G7 für Druckmittel g...
14.06.2024 15:34 Neues Linksbündnis in Frankreich präsentiert sich ohne Spi...
14.06.2024 15:34 US-Anleihen legen etwas zu
14.06.2024 15:31 Franziskus mahnt zu vernünftigem Umgang mit KI
14.06.2024 15:25 EQS-Stimmrechte: Scout24 SE (deutsch)
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
14.06.2024

ECOWISE HLDGS
Geschäftsbericht

WILLAK AB
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

UTILICO EMERGING MARKETS TRUST PLC
Geschäftsbericht

TUXIS
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services