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12.04.2024 05:35

Pressestimme: 'Volksstimme' zu EU-Asylreform

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu EU-Asylreform:

"Es ist schon schizophren: Da wird die schärfste Abschottungsreform in der Geschichte der EU verabschiedet und sonst so tolerante Politiker aller Lager machen daraus ein Freudenfest. Das Asylgesetz wird etwa von Vertretern der Bundesregierung zu einer historischen Einheitskenntnis der Mitgliedsstaaten hochgejubelt. Dabei war es eine Zwangsgeburt: Der Migrationsdruck ist in den vergangenen Jahren zu einem Spaltpilz für die EU geworden. Es musste etwas passieren. Mit robusten Grenzanlagen und abgeschlossenen Auffanglagern soll erreicht werden, dass nur noch nach Europa gelangt, wer Chancen auf dauerhaften Aufenthalt hat. Es wird ein Paradigmenwechsel vollzogen: Die Sicherheit der EU soll nun vor dem Grundrecht auf Asyl stehen, bis dato war es umgekehrt. Das ist in der Tat historisch und wird gewiss kein Weihefest der Humanität werden. Zumal die Umsetzung unklar ist: Bei den Asylzentren schwankt Europa zwischen den Modellen Ruanda und Albanien."/yyzz/DP/he



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