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BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition angesichts der lang andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses in Frage gestellt. Mit etwa 17 Beteiligten sei das Ampel-Gremium ein "XXL-Koalitionsausschuss - zu groß, zu langsam und zu müde", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Dienstag in Berlin. Dobrindt fügte hinzu: "Und was soll bei einem Bläh-Koalitionsausschuss schon hinten rauskommen."

Auch unter Unionsführung habe es Nachtsitzungen gegeben, räumte Dobrindt ein. Doch damals habe die Koalitionsrunde aus den Vorsitzenden der Regierungsparteien und -fraktionen, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Kanzleramtschef bestanden. Man sei damit wesentlich handlungsfähiger gewesen.

Er gehe davon aus, dass sich die Ampel-Politiker in den ersten Stunden ihrer Beratungen über Stilfragen und weniger über Inhalte unterhalten hätten, sagte Dobrindt. Dabei dürften nach seiner Einschätzung auch "die Sabotagevorwürfe" von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Richtung FDP und SPD eine Rolle gespielt haben. Auf Nachfrage sagte Dobrindt, konkrete Informationen zum Ablauf der Beratungen aus der Ampel habe er aber nicht. Dobrindt attestierte der Ampel einen "sehr schlechten Zustand des gegenseitigen Misstrauens und der gegenseitigen Vorwürfe".

Vizekanzler Habeck hatte kürzlich einen Vertrauensbruch moniert, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte den parlamentarischen Stil der Ampel-Fraktionen im Bundestag. Die Bundesregierung habe in diesem Jahr nur ganz wenige Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Zudem habe es noch nicht eine von der Koalition beantragte Aktuelle Stunde gegeben. Stattdessen gebe es Berichte, jetzt auch zur Kernzeit der Parlamentsberatungen. So werde es am Donnerstagmorgen "zur Primetime" eine 68-Minuten-Debatte über den Sportbericht der Bundesregierung geben. "Da wird nicht perspektivisch diskutiert."/bk/DP/ngu