Märkte & Kurse

(Aktualisierung: Stellungnahme Cornyn und Tillis)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat nach Druck aus den eigenen Reihen die Pläne für einen umstrittenen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche am Sonntagabend (Ortszeit) auf X.

Zwei republikanische Senatoren, die diesen Schritt gefordert hatten, begrüßten das am Montag in einem gemeinsamen Statement. John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina betonten, dass sie nun bereit seien, bei einer wichtigen Abstimmung über Blanches Personalie in dessen Sinne zu stimmen.

Worum es konkret geht

Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.

Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump genutzt werden könnte, die beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 dabei gewesen und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte für viele der Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 Begnadigungen ausgesprochen.

Gegenwind auch aus den eigenen Reihen

Angesichts der Kritik - auch aus den eigenen Reihen - hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Cornyn und Tillis beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.

Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an "linksgerichtete Medien" weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium, das genauso wie das Justizressort von Trumps Regierungsteam kontrolliert wird.

Kritik auch an Schutz für Trump vor Steuerprüfungen

Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Dieser enthält neben den nun auch schriftlich zurückgenommenen Plänen für den Entschädigungsfonds einen weiteren umstrittenen Teil, der Trump und anderen Mitgliedern seiner Familie weitreichenden Schutz hinsichtlich Prüfungen ihrer Steuererklärungen bietet.

Auch hieran entzündete sich vor einer möglichen Bestätigung Blanches als Justizminister im Senat Widerstand, was die Reichweite der Schutzregelungen angeht. Blanche betonte in einem auf X geteilten Statement nun, dass diese "nur rückwirkend" gelten. Prüfungen künftiger Steuererklärungen Trumps schließt der Vergleich dementsprechend nicht aus./jv/DP/he