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    Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors: EU-Kommission
setzt richtige Schwerpunkte, bleibt aber bei der Umsetzung zu vage
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur
Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und des Binnenmarktes im Bankwesen
veröffentlicht. Darin stellt sie die aus ihrer Sicht wesentlichen
Handlungsfelder und Vorhaben für ein zukunftsorientiertes europäisches
Bankensystem vor. Im ersten Quartal 2027 will die Europäische Kommission auf
Grundlage ihrer Mitteilung legislative Vorschläge vorlegen.

Daniel Quinten, Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken, erklärt federführend für die Deutsche
Kreditwirtschaft (DK): "Die Europäische Kommission benennt zwar wesentliche
Problemfelder zutreffend, wozu zum Beispiel die übermäßige Komplexität der
regulatorischen Anforderungen und die besonderen Belastungen für kleine,
risikoarme Institute zählen. Konkrete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Probleme
sowie der bekannten Wettbewerbsnachteile durch steigende europäische
Kapitalanforderungen kommen hingegen zu kurz oder bleiben zu vage."

Während die Europäische Kommission beispielsweise für grenzüberschreitend tätige
Bankengruppen konkrete Verbesserungen entwickelt, bleibe weitgehend offen,
welche Erleichterungen sie für kleine und mittlere Institute anstrebt, die ein
risikoarmes und regional fokussiertes Geschäftsmodell aufweisen. Zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit bedürfe es hier eines gesonderten Rahmenwerks.

Auch mit Blick auf die Unzulänglichkeiten des mehrstufigen
Regulierungsrahmenwerks (Lamfalussy-Verfahren), das aus DK-Sicht aufgrund der
verkomplizierenden Wechselwirkungen der Level 2- und Level-3-Regelungen dringend
der Überarbeitung bedarf, fehle es an klaren Verbesserungsvorschlägen.
Insbesondere müssten die europäischen Finanzaufsichtsbehörden dazu verpflichtet
werden, die Auswirkungen ihrer Regulierung auf die Wettbewerbsfähigkeit des
Bankensektors zu berücksichtigen.

Zudem dürften die Kapitalanforderungen in Europa nicht weiter steigen. Besonders
mit Blick auf die angekündigten Entlastungen für US-Banken müssten
Übergangsregelungen in Europa verstetigt und geplante Regelverschärfungen
abgemildert werden. Positiv sei, dass die Europäische Kommission erkannt hat,
dass Wettbewerbsfähigkeit einen Kulturwandel bei allen Beteiligten erfordert und
Regelsetzung zukünftig verhältnismäßiger und schlanker sein sollte. Bislang
bleibe es jedoch bei Appellen.

Zu begrüßen sei, dass die EU-Kommission ihren EDIS-Vorschlag aus dem Jahr 2015
zurücknehmen möchte. Dies ermögliche grundsätzlich Chancen für neue konstruktive
Überlegungen. Zugleich müssen die angekündigten neuen Überlegungen zur
europäischen Einlagensicherung die Eigenständigkeit der nationalen
Sicherungssysteme und der Institutssicherungssysteme wahren.

Quinten weiter: "Insgesamt muss darauf geachtet werden, die Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Banken in den Kern der kommenden Legislativvorschläge zu stellen
und sie nicht mit weiteren Themenkomplexen zu verknüpfen." Ansonsten könnten
kontrovers diskutierte Fragen, etwa die weitere Ausgestaltung der europäischen
Einlagensicherung, Fortschritte bei besonders dringlichen Vorhaben wie der
Begrenzung des Kapitalanstiegs und einem separaten Kleinbankenregime blockieren.

Pressekontakt:

Für die Deutsche Kreditwirtschaft
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Melanie Schmergal
Abteilungsleiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit /
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