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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Um Unternehmen zu entlasten, will die EU-Kommission Vorschriften für die Kennzeichnung der Energieeffizienz von Geräten entschlacken. So sollen künftig etwa elektronische Regalanzeigen Papieretiketten für Produkte ersetzen dürfen, wie aus einem Vorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht. Für Produkte, die ausschließlich zwischen Unternehmen gehandelt werden - wie Kühlregale für Supermärkte oder Verkaufsautomaten - soll ein QR-Code möglich sein.

"Unsere Vorschläge zur Vereinfachung der Vorschriften für Energieprodukte liefern vernünftige Lösungen, ohne die politischen Ziele zu untergraben", sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. "Wir bauen Bürokratie ab, ohne Abstriche bei den Standards zu machen."

Neue Regeln für Reifen vorgeschlagen

Auch die Kennzeichnung von Reifen soll angefasst werden: Die Kommission schlägt etwa vor, die Pflicht für Fahrzeughändler abzuschaffen, beim Verkauf von Neuwagen Reifenlabels auszustellen, wenn Kundinnen und Kunden in der Praxis ohnehin keine Auswahl zwischen verschiedenen Reifen angeboten wird.

Die vereinfachten Vorschriften würden die Anforderungen für Hersteller und Händler erleichtern, gleichzeitig aber sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf eines Produkts weiterhin die notwendigen Informationen erhalten, so die Kommission. "Dies wird Hersteller und Anbieter dazu anregen, bessere und energieeffizientere Geräte und Reifen zu entwickeln und auf den Markt zu bringen." Kennzeichnungen etwa für Smartphones und Tablets enthalten zudem Informationen zur Reparierbarkeit und Akkulaufzeit.

DIHK enttäuscht

Nach Berechnungen der Behörde sollen die Maßnahmen Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden in den nächsten zehn Jahren Einsparungen von bis zu 125 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. Damit will die Kommission dem übergeordneten EU-Ziel näherkommen, die jährlichen Verwaltungskosten bis 2029 um 37,5 Milliarden Euro zu senken. Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europaparlament beraten werden.

Aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer bleibt der Vorstoß hinter den Erwartungen zurück. "Statt einer umfassenden Vereinfachung des europäischen Energierechts konzentriert sich der Vorschlag im Wesentlichen auf Detailregelungen für einzelne Energieprodukte im Rahmen der Ökodesign-Vorgaben", hieß es. Die strukturellen Ursachen hoher Energiepreise und wachsender Bürokratiebelastungen in Europa würden damit weitgehend ausgeblendet./rdz/DP/jha