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Verkehr(t)'45 - fragwürdige Prioritätensetzung des Bundesrats im Ausbauschritt 2027

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auto-schweiz / Schlagwort(e): Monatszahlen/Stellungnahme
Verkehr(t)'45 - fragwürdige Prioritätensetzung des Bundesrats im
Ausbauschritt 2027

19.06.2026 / 16:13 CET/CEST

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Stellungnahme zum Projekt Verkehr 45

Bern, 19. Juni 2026

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Ausbauschritt 2027 der
Vorlage «Verkehr '45» publiziert. Die Bedeutung der Strasse für das
wirtschaftliche Wohl der Schweiz wird verkannt. Obwohl rund drei von vier
Personenkilometern und zwei Drittel der Gütertransporte auf der Strasse
stattfinden, sieht Verkehr(t) '45 nur einen Bruchteil der Investitionen für
den Strassenausbau vor. Das ist angesichts der stark wachsenden Nutzung der
Strasse durch Unternehmen und Gesellschaft deutlich zu wenig. Der Bund kommt
damit dem Verfassungsauftrag einer ausreichenden Strasseninfrastruktur nicht
nach.

auto-schweiz begrüsst, dass sich die Vorlage «Verkehr '45» zum dringend
nötigen Infrastrukturausbau bekennt, damit die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit unseres Landes erhalten bleibt. Dass die Vorlage «Verkehr
'45» Infrastrukturprojekte durch unabhängige Fachleute überprüfen und
priorisieren lässt, ist unabdingbar. Die vorgeschlagene Verteilung der
Investitionen wird jedoch der Bedeutung der verschiedenen Mobilitätsträger
der Schweiz nicht gerecht. Während im Ausbauschritt 2027 für den Bahnausbau
Investitionen von 20 Milliarden Franken vorgesehen sind, ohne dass deren
Finanzierung gesichert ist, sollen für den Ausbau der Nationalstrassen
lediglich 1,6 Milliarden Franken investiert werden, obwohl die
Strassenprojekte finanziert werden können. Dazu kommen 9,46 Milliarden für
Betrieb und Unterhalt sowie ein Anteil am Programm Agglomerationsverkehr (5.
Generation: 518 Millionen Franken). Im Gegenzug hat der Bundesrat 31 bereits
geplante Verkehrsprojekte im Umfang von rund 16 Milliarden Franken
gestrichen. Diese Aufteilung orientiert sich mitnichten an den Bedürfnissen
der Bevölkerung und der Wirtschaft - das zeigen die Verkehrs- und
Staustatistiken.

Thomas Rücker, Direktor von auto-schweiz, sagt: «Wer Verkehrspolitik plant,
muss sich an der tatsächlichen Mobilität von Wirtschaft und Bevölkerung
orientieren. Heute werden drei Viertel der Personenkilometer mit dem Auto
zurückgelegt und zwei Drittel aller Güter auf der Strasse transportiert .
Diese Realität muss sich auch im geplanten Infrastrukturausbau widerspiegeln
- alles andere wäre verkehrt.»

Wirtschaft und Bevölkerung leiden unter Rekordstaus
Die Kapazitätsengpässe auf den Nationalstrassen verschärfen sich seit
Jahren. Die Staustunden dürften auch dieses Jahr einen neuen Höchststand
erreichen. Die Folge sind volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe:
Lieferungen verzögern sich, Arbeitswege verlängern sich, und Produkte sowie
Dienstleistungen verteuern sich für Unternehmen und Konsumenten
gleichermassen. Gemäss Bundesverfassung (Art. 83) hat der Bund für eine
ausreichende Strasseninfrastruktur zu sorgen. Die Jahr für Jahr steigenden
Staustunden belegen, dass er diesem Auftrag derzeit nicht gerecht wird. Es
braucht daher zwingend mehr Strasseninfrastrukturprojekte im «Verkehr '45».

Kostenintensiver Ausbau der Schieneninfrastruktur ist unverhältnismässig
Die Finanzierung der Strasseninfrastruktur erfolgt heute nach dem
Nutzerprinzip. Zusätzlich leisten Automobilistinnen und Automobilisten mit
Steuern und Abgaben von jährlich fast 13 Milliarden Franken den zentralen
Beitrag zur Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur. Während die
Investitionen für den Strassenverkehr finanziell gesichert sind, muss das
vom Bundesrat vorgesehene Volumen von 20 Milliarden Franken imAusbauschritt
2027 für den Bahnausbau mit Investitionen in teilweise wenig rentable
Infrastrukturprojekte durch zusätzliche Steuern bei der Bevölkerung
eingefordert werden. Zudem sind die Bahnbetreiber laut Experten bereits beim
Unterhalt der bestehenden Infrastruktur finanziell am Anschlag. auto-schweiz
fordert deshalb, dass die Investitionsplanung an der tatsächlichen
Transportleistung und den Möglichkeiten der zweckgebundenen Finanzierung
ausgerichtet wird. Bei den zusätzlichen Ausbauten im Schienenverkehr ist
finanzpolitisches Augenmass zu halten und die Nutzerfinanzierung in den
Vordergrund zu stellen.

Peter Grünenfelder, Präsident von auto-schweiz, sagt: «Es kann nicht sein,
dass die Automobilistinnen und Automobilisten mit immer mehr Steuern und
Abgaben einen wesentlichen Teil der Verkehrsinfrastruktur finanzieren und
gleichzeitig immer länger im Stau stehen, weil der Bundesrat unter
Ausblendung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse einseitig in die
Bahninfrastruktur investieren will. Die Politik muss die vorhandenen Mittel
dort einsetzen, wo sie den grössten Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft
schaffen.»

Integrale Verkehrspolitik aus einem Guss
auto-schweiz setzt sich im Rahmen der Vernehmlassung für eine Neubeurteilung
der Prioritäten und für zusätzliche Strassenprojekte ein. Ziel muss ein
Verkehrssystem sein, das sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen
und gesicherten Finanzierungsströmen orientiert. Die Schweiz braucht bis
2045 und darüber hinaus eine leistungsfähige Mobilitätsinfrastruktur. Dazu
gehören ein funktionierendes Nationalstrassennetz sowie ein leistungsfähiger
und langfristig finanzierbarer öffentlicher Verkehr.

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Weitere Auskünfte:
Frank Keidel
Mediensprecher
T 076 399 69 06
frank.keidel@auto.swiss


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