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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wen in Europa soll der russische Präsident Wladimir Putin anrufen, wenn er über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen will? Die Europäische Union präsentiert sich gespalten in dieser Frage. EU-Ratspräsident António Costa wird beim EU-Gipfel nach der Kontaktaufnahme seines Teams mit Moskau von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hart ausgebremst. Die beiden wollen zusammen mit dem nicht mehr zur EU gehörenden Großbritannien die Federführung bei den europäischen Friedensbemühungen behalten. Costa hat aber auch Unterstützer.

Merz sagte nach dem Gipfel, es sei jetzt noch nicht zu entscheiden, wer am Ende am Verhandlungstisch sitzen solle. "Erst müssen wir in der Sache einig sein, dann klären wir die Formate. Eins nach dem anderen", sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Er betonte, dass es der ausdrückliche Wunsch der Ukraine gewesen sei, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die sogenannte E3 - eine Rolle im diplomatischen Prozess spielten. Es sei auch "selbstverständlich", dass Italien und Polen immer eng einbezogen würden. Auch Costa habe eine "wichtige Rolle", fügte Merz hinzu. Er bezog das aber auf die Organisation der Gespräche innerhalb der EU.

Costa verteidigt seine Initiative

EU-Ratspräsident Costa rechtfertigte sein Vorgehen nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. "Wir können uns bei der Interpretation russischer Botschaften nicht allein auf andere verlassen, und wir müssen in der Lage sein, unsere eigenen Botschaften direkt an Russland zu übermitteln", sagte der Portugiese.

Er sprach von "Missverständnissen", die man bei den Diskussionen habe klären können. "Ich sehe weder einen Widerspruch noch eine Konkurrenz zwischen verschiedenen Akteuren und Formaten. Sie ergänzen sich gegenseitig", sagte Costa. Sicherlich würden auch Mitgliedstaaten und die "Koalition der Willigen" - unter Führung von Frankreich und Großbritannien - eine Rolle spielen müssen, wenn es um Sicherheitsgarantien gehe. Was jedoch die Interessen der EU betreffe, so müssten diese von den Institutionen der Union im Einklang mit den EU-Verträgen verteidigt werden.

Mit dem Eklat beim EU-Gipfel ist der Schulterschluss des G7-Treffens, bei dem US-Präsident Donald Trump und die führenden Europäer am Dienstag in der Ukraine-Politik wieder zusammengefunden haben, schon wieder verpufft. Und der Kreml dürfte sich über so viel europäische Uneinigkeit freuen.

Zwei Telefonate mit Moskau lösen Eklat aus

Ausgangspunkt für den Zoff sind zwei Gespräche des Chefberaters von Costa, Pedro Lourtie, mit Moskau. Der mit den Staats- und Regierungschefs unabgesprochene Vorstoß des Portugiesen wird Mitte der Woche durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bekannt, als die G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte sich in Évian noch für ihren Ukraine-Schulterschluss feiert. Merz spricht dort noch von "einer wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit".

Aus dem Umfeld Costas heißt es nach Bekanntwerden der Initiative, man habe nur diplomatische Kanäle öffnen wollen, es sei nicht um inhaltliche Fragen gegangen. Ein rein technischer Vorstoß also. Bei den Gipfelberatungen über die Ukraine verteidigt der EU-Ratspräsident die Kontaktaufnahme. "Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen", argumentiert er nach Angaben einer EU-Beamtin. Sie verweist darauf, dass eine Reihe von Staats- und Regierungschefs in der Diskussion darauf hingewiesen habe, dass der Präsident "gemäß den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist".

"Unabgestimmt" und "unprofessionell"

Das sehen vor allem die beiden mächtigsten Staats- und Regierungschefs der EU anders: Merz und Macron. In der deutschen Delegation wird der Vorstoß als "unabgestimmt" und "unprofessionell" eingestuft. Von einem "Affront" ist die Rede. In der Gipfelsitzung zur Ukraine hält der Kanzler dagegen und spricht Costa den Anspruch auf ein Verhandlungsmandat ab. Der EU-Ratspräsident sei zwar der Repräsentant der Europäischen Union, aber nicht der Vermittler im Ukraine-Konflikt, sagt er nach Angaben aus seinem Umfeld. Eine ungewöhnlich harte Abfuhr. Auch andere Gipfelteilnehmer stellen sich gegen Costa.

Macron kritisierte den Ratspräsidenten zumindest nicht öffentlich. Auf die Frage, ob er von Costas Initiative gewusst habe, antwortete der französische Staatschef, dass dies zweitrangig sei. Man arbeite mit den Regierungschefs der Länder, mit Präsident Costa und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertrauensvoll zusammen, weil man dieselben Ziele verfolge. "Ich habe Vertrauen in meine Partner", so Macron.

Der Ratspräsident erhält aber auch Applaus für seinen Alleingang. "Die Eröffnung eines Gesprächskanals ist aus unserer Sicht kein Fehler - und ich vertraue António Costa", sagt Irlands Regierungschef Micheál Martin am Morgen nach dem Eklat vor laufenden Kameras. "Natürlich würde er im Rahmen unserer europäischen Zuständigkeiten im Falle der Aufnahme von Verhandlungen die Union vertreten."

"Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?"

Die Diskussion wirft ein neues Schlaglicht auf ein sehr altes Problem der EU. Es gibt viele wichtige außenpolitische Themen, bei denen der Staatenbund nicht mit einer Stimme spricht. Am weitesten gehen die Meinungen bei der Haltung zu Israel auseinander. Aber auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg war sich die EU von Anfang an nicht ganz einig.

Darüber hinaus gab es schon immer das Problem des Ansprechpartners. "Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?", soll der frühere US-Außenminister Henry Kissinger mal gesagt haben.

Dämpfer für neue Initiative von Merz, Macron und Starmer

Nach Ansicht von Merz und Macron sollten die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine weiterhin von den Staaten vorangetrieben werden, die die Ukraine am stärksten unterstützten. Gemeint ist die sogenannte E3, der Deutschland, Frankreich und Großbritannien angehören. Die Gruppe hatte erst vor knapp zwei Wochen bei einem Treffen auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer in London zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Initiative gestartet, um die stockenden diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen.

Der Eklat beim EU-Gipfel ist nun ein Rückschlag für diese Initiative. Und er überschattet einen Gipfel-Beschluss, der eigentlich als Signal der Entschlossenheit an Moskau gedacht war. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich erstmals darauf, die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht nur um sechs, sondern um zwölf Monate zu verlängern. In den vergangenen Jahren hatte stets der damalige ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine einjährige Verlängerung blockiert./mfi/aha/DP/zb