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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine stärkere Einbeziehung der Kommunen in die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes. "Es ist richtig und notwendig, dass der Bund den Zivilschutz und die zivile Verteidigung deutlich stärken will", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dabei muss aber klar sein: Die Funktionsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes entscheidet sich vor Ort - in den Städten und Gemeinden. Ohne leistungsfähige Kommunen bleibt jede nationale Sicherheitsstrategie unvollständig."

Zivile Verteidigung funktioniere nur im engen Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. "Sicherheitsarchitektur darf nicht top-down organisiert werden, sondern muss praxistauglich und gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden", sagte Berghegger.

Die Kommunen sollten auch vom Sondervermögen für die Verteidigung profitieren, forderte er. Der Bund müsse die Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen, um insbesondere die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur wie Straßen und Brücken gemeinsam mit den Kommunen zu finanzieren. "Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen", sagte Berghegger.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Kapazitäten im Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall stark ausbauen. Ein Eckpunkte-Papier, über das das Bundeskabinett am Mittwoch beraten soll, sieht Investitionen von zehn Milliarden Euro bis 2029 vor. Das Geld soll unter anderem für die Anschaffung von Spezialfahrzeugen, für Gebäude des Technischen Hilfswerks (THW) sowie für Technik und Personal verwendet werden./kli/DP/zb