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LONDON (dpa-AFX) - Großbritanniens Premier Keir Starmer ist wegen der Berufung des Epstein-Freundes Peter Mandelson zum Botschafter in den USA erneut schwer in Bedrängnis geraten. Nur wenige Wochen vor wichtigen Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien forderten führende Politiker seinen Rücktritt.

Zuvor war herausgekommen, dass der Politikveteran Mandelson den Posten erhalten hatte, obwohl er durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen war. Einen entsprechenden Bericht des "Guardian" bestätigte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur PA zufolge. Demnach wurde die Empfehlung der Sicherheitsbehörden vom Außenministerium überstimmt.

Spitzenbeamter muss seinen Hut nehmen

Die unmittelbare Verantwortung musste der höchste Beamte im britischen Außenamt, Olly Robbins, übernehmen. Premier Starmer und Außenministerin Yvette Cooper hätten das Vertrauen in den Spitzenbeamten verloren, meldete PA in der Nacht zum Freitag.

Kabinettsmitglied Darren Jones wies die Rücktrittsforderungen an Starmer zurück. Der Premier habe von der Entscheidung nichts gewusst und daher auch nicht das Parlament in die Irre geführt, als er versicherte, die Ernennung Mandelsons sei ordnungsgemäß vollzogen worden, sagte Jones dem Radiosender LBC. Irreführung des Parlaments gilt in Großbritannien als klarer Rücktrittsgrund.

Starmer selbst äußerte sich verärgert. "Mir wurde nicht gesagt, dass er durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen ist, kein Kabinettsmitglied wurde informiert (...)", so der Premier vor Journalisten. Das sei vollkommen inakzeptabel und er sei wütend. Er werde am Montag alle Fakten transparent im Parlament darlegen.

Opposition fordert Rücktritt Starmers

Der rechtspopulistische Politiker Nigel Farage, dessen Reform-Partei in Umfragen vor den Sozialdemokraten von Starmers Labour-Partei und den Konservativen liegt, forderte den Regierungschef zum Rückzug auf. Es sei nicht möglich, dass ein Beamter wie Robbins eine so weitreichende Entscheidung ohne Wissen des Kabinetts treffe, so Farage im Gespräch mit dem Radiosender LBC. Oppositionschefin Kemi Badenoch von den Konservativen sagte der BBC über Starmer: "Er hat gelogen und es ist Zeit für den Rücktritt."

Der frühere Wirtschaftsminister und Labour-Parteiveteran Peter Mandelson gilt seit langem als umstritten. Trotzdem galt seine Ernennung als Botschafter in Washington kurz nach Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zunächst als kluger Schachzug.

Eng mit Epstein verbandelt

Mandelson wurde zugetraut, den wankelmütigen US-Präsidenten umgarnen zu können. Doch nach den Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Missbrauchsskandal um den verstorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein wurde er zur schweren Belastung.

Daraus geht hervor, dass Mandelson weitaus enger mit dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein verbandelt war als zunächst bekannt. Zudem steht er im Verdacht, während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter dem früheren Premier Gordon Brown, vertrauliche Informationen an den Investor Epstein weitergegeben zu haben. Der US-Geschäftsmann hatte über Jahre hinweg einen Missbrauchsring betrieben und gleichzeitig enge Kontakte zu höchsten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gepflegt./cmy/DP/stw