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27.01.2023 05:49

Koalitionsspitzen beraten über Autobahnen und Klima

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Ampel-Koalition sind im Kanzleramt in Berlin zu Beratungen über den Bau von Autobahnen und den Klimaschutz zusammengekommen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr erreichen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Autobahnneubauten dagegen strikt ab. Sie pochen darauf, dass im Verkehrssektor mehr Anstrengungen als bisher für die Erreichung der deutschen Klimaziele unternommen werden.

Eine zentrale Frage ist, ob für den Bau und die Sanierung von bestimmten Autobahnen ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wird. Dies wollen die Freidemokraten. Aus Sicht der FDP ist für die Wirtschaftskraft Deutschlands eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zentral. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und Gerichtsverfahren erleichtert werden. Heute gilt solch ein überragendes öffentliches Interesse bereits für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Die Grünen hingegen halten eine Privilegierung von Autobahnprojekten nicht für sinnvoll, da diese klima- und umweltschädlich seien.

Mit auf dem Verhandlungstisch im Kanzleramt ist ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Darüber ringen SPD, Grüne und FDP seit Monaten vergeblich. Auch hier ist der Verkehrsbereich der Hauptknackpunkt. Die Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und ein Tempolimit auf Autobahnen - beißen damit aber bei der FDP auf Granit. Wie aus Koalitionskreisen zu hören war, wurde mit langen Verhandlungen bis in die Nacht gerechnet. Ob es ein Ergebnis geben würde, war offen./bw/hoe/hrz/DP/jha



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