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Rüstungsbranche im Visier

Peking (dpa) - China hat 20 japanische Unternehmen auf eine Liste für Exportbeschränkungen gesetzt und damit die Spannungen im Verhältnis beider Staaten verschärft. Betroffen sind nach Angaben des Handelsministeriums mehrere Tochterfirmen des börsennotierten Großkonzerns Mitsubishi Heavy Industries sowie weitere Unternehmen unter anderem aus der Luftfahrt- und Rüstungsbranche. Sie dürfen ab sofort keine chinesischen Exportgüter mehr beziehen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Die Maßnahme trifft einige von Japans größten Rüstungsunternehmen. Sie seien daran beteiligt, das japanische Militär zu stärken, erklärte das Ministerium. China müsse die nationale Sicherheit schützen und internationale Verpflichtungen erfüllen. Die Exportkontrollen gelten demnach auch für ausländische Firmen und Personen, die aus China stammende Güter mit doppeltem Verwendungszweck («Dual Use») an die betroffenen Unternehmen liefern wollen. 

Zusätzlich setzte Peking 20 weitere Unternehmen auf eine Beobachtungsliste für Exportkontrollen. Dazu gehören der Autobauer Subaru, der auch in der Luftfahrtbranche tätig ist, Elektronikhersteller wie Mitsubishi Materials und der Sensoren-Spezialist TDK. Wer Dual-Use-Waren an diese Firmen ausführen will, benötigt demnach eine Einzelgenehmigung mit vorheriger Risikoeinschätzung. Exporte für militärische Zwecke oder gar direkt an Japans Militär würden nicht erlaubt, hieß es.

Warum China den Druck erhöht

China setzt damit die japanische Regierung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi weiter unter Druck. Laut dem Ministeriumssprecher will Peking eine «Re-Militarisierung» und Aufrüstung Japans mit Atomwaffen verhindern. Hintergrund dürfte der Streit zwischen beiden Ländern um Takaichis Aussagen zum unabhängig regierten Inselstaat Taiwan sein, den China zu seinem Territorium zählt und notfalls auch mit militärischer Gewalt unter seine Kontrolle bringen will. 

Takaichi hatte im November im japanischen Parlament gesagt, ein Angriff Chinas auf Taiwan würde eine «existenzbedrohende Situation» für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne. Die Regierung in Peking erließ daraufhin eine Warnung vor Reisen nach Japan und warf Takaichi vor, die militärische Aufrüstung des Landes zu beschleunigen.

Takaichi strebt eine Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung Japans an, der dem Inselreich sicherheitspolitische Schranken auferlegt. Gemäß dem Artikel hat Japan «für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten» zu verzichten. Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi auch engere Beziehungen zur Schutzmacht USA.