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Warnung vor EU-Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Konkurrenz aus China, Umbruch der Welt mit US-Präsident Trump: Kurz vor dem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit dringt die Wirtschaftsinitiative «Made for Germany» auf Bürokratieabbau und tiefe Reformen in Europa. Die industrielle Basis Europas stehe unter immensem Druck, warnt das Bündnis, hinter dem 123 Unternehmen und Investoren stehen.

Europa treffe auf Staaten, die industriepolitisch steuerten, gezielt deregulierten und Schlüsseltechnologien schnell groß machten. «Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit», schreibt die Initiative vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Donnerstag. 

Wachstum müsse oberste Priorität werden als Voraussetzung für europäische Souveränität. Europa brauche einen Kurswechsel, «weg von Überregulierung». Alle Reformen müssten auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gerichtet sein, fordert das Bündnis, das unter anderem auf einen Anstoß von Siemens und Deutsche Bank zurückgeht. Dazu gehöre, Regulierungs- und Bürokratieabbau «als zentrales politisches Ziel» zu verankern, den Kapitalmarkt zu stärken sowie die Freihandelsabkommen mit Indien und den südamerikanischen Mercosur-Staaten zügig umzusetzen. 

«Europa muss kritische Technologien beherrschen» 

«Europa fällt im globalen Wettbewerb zurück», sagte Siemens-Chef Roland Busch. «Europa muss die kritischen Technologien beherrschen, die Industrie, Energieversorgung und Sicherheit tragen», forderte er. «Wir haben dafür alles: eine starke industrielle Basis, erstklassige Talente und tiefes technologisches Know-how.» 

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing kritisierte, Europa spiele unter seinen Möglichkeiten. Investoren sähen Aufholpotenzial. «Das Interesse, wieder in Europa zu investieren ist bereits groß, und es wird noch deutlich größer, wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen.» 

Die Initiative «Made for Germany» hatte sich im vergangenen Sommer gegründet und in Aussicht gestellt, über 800 Milliarden Euro am Standort Deutschland zu investieren - verbunden mit der Forderung nach mehr Reformen für die lahmende Wirtschaft. Wie viel von der Milliardensumme genau auf Neuinvestitionen entfällt, ist aber unklar.