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Klimapolitik

Frankfurt/Brüssel (dpa) - In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringen die deutsche Chemie-Industrie und die Branchengewerkschaft IG BCE auf eine schnelle Reform des Emissionshandels.

Das bisherige System habe zwar zur deutlichen Senkung von Treibhausgasen geführt, sei aber nicht mehr zukunftstauglich, schreiben der Präsident des Chemieverbands VCI, Markus Steilemann, und IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. «Die CO2-Bepreisung bleibt global asymmetrisch und verursacht dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Produzenten.»

Klimaneutrale Produkte seien oft mit deutlich höheren Kosten verbunden, während der Markt diese Mehrkosten nicht zu tragen bereit ist, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu komme, dass zentrale Voraussetzungen absehbar fehlten, besonders genug billiger Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, ebenso die erforderlichen Netze und Infrastruktur.

Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Dabei müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Nach Bedarf können sie damit untereinander handeln. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate - dies soll auf möglichst effiziente Art zu mehr Klimaschutz führen.

Mehrkosten von über 200 Millionen Euro befürchtet

IG BCE und VCI fordern unter anderem, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten auf dem Niveau von 2025 zu verstetigen und das Absinken bei der Zahl der Rechte bis 2050 abzuflachen. Allein die Verschärfung im System seit Jahresbeginn werde geschätzt Mehrkosten von über 200 Millionen Euro pro Jahr allein für die deutsche chemische Industrie verursachen. 

Steilemann und Vassiliadis plädieren dafür, die Verknappung von CO2-Rechten zu mindern und das Abschmelzen von kostenlosen Ausstoß-Rechten für bestimmte emissionsintensive Güter wie Eisen, Stahl, Aluminium und Düngemittel auszusetzen. 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten in einem Schnellverfahren greifen, denn die Lage der Chemiebranche sei «dramatisch». Die durchschnittliche Auslastung in Deutschland liege bei nur 70 Prozent, was viele Anlagen unrentabel mache und zur Schließung von Anlagen sowie Personalabbau führe.

Die kriselnde Chemie-Industrie, die viel Strom und Gas verbraucht, fordert schon länger Entlastung aus Brüssel. Erst im Oktober hatte der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, eine Abschaffung oder eine drastische Reform des EU-Emissionshandels gefordert.