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Welthandel

Brüssel (dpa) - Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Einen neuen Termin soll es nun in der ersten Januarhälfte geben, wie EU-Vertreter am Rande eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ankündigten.

Zuvor hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zuzustimmen. Damit war klar, dass die für eine Unterzeichnung erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt. Für diese wollten an diesem Freitag eigentlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nach Brasilien reisen.

Erwartungen von Merz wurden enttäuscht

Auch für Bundeskanzler Friedrich Merz ist die Verschiebung ein deutlicher Dämpfer. Er hatte zu Gipfelbeginn gesagt, wenn die Europäische Union in der Handelspolitik auf der Welt glaubwürdig bleiben wolle, dann müssten jetzt Entscheidungen getroffen werden. «Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen», fügte er hinzu.

Merz hatte schon im Juni gesagt, dass es in der EU keine grundsätzlichen Einwände mehr gegen das Abkommen gebe. Beim Oktober-Gipfel verkündete er dann bei einer Pressekonferenz versehentlich eine Einigung. «Es ist erledigt. Es ist durch», sagte er. Der Weg für das Abkommen sei frei. Kurz darauf wurde er von Ratspräsident António Costa korrigiert.

Dass die Grundsatzeinigung nun weiter auf sich warten lässt, wird in deutschen Regierungskreisen als nicht so dramatisch dargestellt. Zwar gebe es eine Verschiebung. «Aber dafür scheint es ziemlich zu sicher sein, dass es kommt.» 

Weltgrößte Freihandelszone

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal dafür starteten bereits 1999. 

Zahlreiche Industriebranchen dringen auf das Abkommen und zeigten sich enttäuscht von der Verschiebung. «Die Welt wartet nicht auf Europa - und in Brüssel schafft die EU es nicht, die Lehren daraus zu ziehen», teilte der Verband der Automobilindustrie mit. Aus der Chemieindustrie hieß es, die Frustration wachse, und eine scheinbar endlose Hängepartie scheine sich fortzusetzen. 

Italiens Zustimmung entscheidend

Die italienische Regierung teilte nun mit, man sei bereit, das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. «Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden», hieß es. 

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, Melonis Bitte auf Verschiebung bei einem Mercosur-Gipfeltreffen am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Sie habe gemeint, sie benötige eine Woche, maximal einen Monat Zeit, um die Bauern von dem Abkommen zu überzeugen. 

Zuvor hatte Lula mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal gedroht. Sollte das Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, hatte der Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gesagt. 

Einigung auf stärkeren Schutz von Landwirten

Welche Antworten Italien von der EU-Kommission genau braucht, sagte Meloni nicht. Am Mittwoch hatten sich aber Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen. 

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Teil der Einigung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlichen wird, in der sie eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert. 

Landwirte fürchten etwa, dass sie unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten ausgesetzt werden, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende demonstrierten teils gewaltsam am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen. 

Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die Polizei auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zudem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Kartoffeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament.

Bestimmte Mehrheit unter EU-Ländern nötig

Damit die EU das Abkommen abschließen kann, müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. 

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz andauernder Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Wenn Italien dem Abkommen zustimmen würde, wäre aller Voraussicht nach eine ausreichende Mehrheit vorhanden. 

Frankreich betonte bei dem Gipfel in Brüssel erneut, noch sei man nicht bereit, das Abkommen zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei zwar mit den Schutzklauseln viel verbessert worden, aber noch reiche es nicht.