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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg stellt die Bevölkerung auf einschneidende Reformen im Rentensystem ein. "Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen. Aber Regierungen in der Vergangenheit haben durchaus gezeigt, dass das möglich ist", sagte der CDU-Haushaltspolitiker in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Er verwies auf die erste Regierung von Angela Merkel (CDU) und den damaligen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD): "Damals haben wir einschneidende Veränderungen in der Rente herbeigeführt. Auch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehörte damals zum Beispiel dazu."

Heute stehen im Bundeskabinett zwei Entscheidungen an: Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesichert und die Mütterrenten für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern verbessert werden. Beides soll mit Milliardenbeträgen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Kein grundsätzliches Nein zu Forderungen nach mehr Beitragszahlern

Middelberg verwies darauf, dass jeder vierte Euro aus dem Bundeshaushalt schon jetzt in die Rentenkasse als Zuschuss fließt. "Die Rentenkasse ist schon lange nicht mehr in der Lage, sich selbst zu finanzieren", stellte der CDU-Politiker fest. Man könne nicht alle Zukunftslasten mit immer mehr Rentenberechtigten bei den Jüngeren abladen. "Deswegen müssen wir uns die Frage stellen: Was ändern wir? Und zwar durchaus auch grundlegend in der Rente."

Den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollten, lehnt der CDU-Haushaltspolitiker nicht rundweg ab. "Ich finde alles diskutabel und würde jetzt von vornherein nicht gleich sagen: Das geht schon mal gar nicht und das geht auch nicht. Der Vorschlag von Frau Bas ist mindestens einer, den man diskutieren kann. Ob er wirklich zur Lösung beiträgt, ist eine andere Frage."/shy/DP/jha