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Steuerbetrug

Stuttgart (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erhoben. Die Männer im Alter von 54 und 57 Jahren sollen 2008 illegale Aktientransaktionen durchgeführt haben, die dem Staat einen Steuerschaden von rund 145 Millionen Euro verursacht haben sollen, wie die Anklagebehörde in Stuttgart mitteilte. 

Die Taten sollen sie demzufolge gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Vorgesetzten begangen haben. Den beiden Männern wird gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Sie waren im Wertpapierhandel tätig und sollen von dem Gewinn, den ihre Abteilung durch die unrechtmäßige Steuererstattung verzeichnet hat, durch Boni in Höhe von 70.000 und 200.000 Euro profitiert haben.

Ermittlungen seit 2013

Bei Cum-Ex handelt es sich um besonders schwere Steuerhinterziehung, die ihre Hochphase von 2006 bis 2011 hatte. Schätzungen zufolge haben die Betrügereien dem Fiskus einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Ziel dieses Verwirrspiels war es, Steuern erstattet zu bekommen, die gar nicht gezahlt worden waren.

Die Ermittlungen dauerten seit 2013 an und umfassten der Staatsanwaltschaft zufolge 96 Ermittlungsordner. Besonders aufwendig sei die Rekonstruktion der komplexen Wege der Aktiengeschäfte. Die Verfahren gegen fünf weitere LBBW-Händler wurden eingestellt. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

LBBW zahlte 200 Millionen Euro zurück

Die LBBW selbst war nicht von dem Verfahren betroffen. Auf Anfrage teilte ein Sprecher mit, dass man bereits 2013 aus eigener Initiative interne Untersuchungen zu möglichen Cum-Ex-Geschäften aufgenommen habe. Auslöser seien Medienberichte gewesen. Dabei seien Transaktionen aus den Jahren 2007 bis 2009 identifiziert worden, bei denen nicht ausgeschlossen werden konnte, dass neben der LBBW auch ein Dritter eine lediglich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer angerechnet hat. 

Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde demnach den Finanzbehörden, der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Finanzaufsicht Bafin offengelegt. Die LBBW habe die Ermittlungen der Behörden von Beginn an vollumfänglich unterstützt und auch selbst zur Aufklärung beigetragen. Bereits vor Jahren habe die Bank rund 200 Millionen Euro an Steuern und Zinsen für die Jahre 2007 und 2008 zurückgezahlt. 2009 sei keine Steueranrechnung geltend gemacht worden, daher sei auch keine Rückzahlung nötig gewesen. Darüber hinaus wollte sich der Sprecher nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.