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Marodes Schienennetz

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof kritisiert das Konzept der Deutschen Bahn zur Generalsanierung hoch belasteter Strecken. Es sei derzeit nicht tragfähig, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dieser liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Wichtige haushaltsrechtliche Grundlagen fehlten, so der Rechnungshof. Das Bundesverkehrsministerium müsse das Konzept und die damit verbundenen Belastungen für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe kritisch prüfen.

Generalsanierungen

Noch unter der alten Bundesregierung hat die Bahn die sogenannte Generalsanierung eingeleitet. Bis Anfang der 2030er Jahre sollen dabei mehr als 40 wichtige Schienenkorridore umfassend modernisiert werden. Aufgaben sollen gebündelt erledigt werden, die Strecken werden dafür komplett gesperrt.

Anschließend sollen für mehrere Jahre keine größeren Bauarbeiten mehr erforderlich sein. Den Anfang machte im vergangenen Jahr die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Von August 2025 bis April 2026 soll die Strecke zwischen Berlin und Hamburg komplett gesperrt und rundum saniert werden. Der Bund gibt für die Generalsanierung viele Milliarden.

Rechnungshof: Versäumnisse des Ministeriums

Der Bundesrechnungshof moniert auch mit Blick auf deutlich gestiegene Kosten, das Verkehrsministerium habe es versäumt, von der Deutschen Bahn eine sachgerechte Erfolgskontrolle zur Generalsanierung der Riedbahn zu fordern. Damit sei die Chance vertan worden, gewonnene Erkenntnisse («Lessons Learned») zu nutzen. 

«Für künftige Generalsanierungen sind umfassende und fundierte Erkenntnisse unerlässlich», hieß es. Das Ministerium müsse den Einsatz von Bundesmitteln davon abhängig machen, dass die Bahn die Wirtschaftlichkeit ihres Vorgehens nachweise und den Erfolg belastbar kontrolliere.

Steigende Kosten

Das Ministerium habe die Auswirkungen des Paradigmenwechsels hin zur Generalsanierung verkannt, kritisiert der Bundesrechnungshof. «Die bis dato marktüblichen Preise für Bauleistungen haben sich innerhalb kürzester
Zeit vervielfacht.» Zudem hätten sich Engpässe bei Fachkräften und Baugeräten ergeben. In der Folge hätten sich andere Schienenprojekte zwangsläufig verzögert. 

Die Prüfer bemängeln, die Bahn hätte weitere Generalsanierungen erst nach einer Erfolgskontrolle zur Riedbahn beginnen sollen. «Angesichts der erheblichen Investitionen in mehrstelliger Milliardenhöhe ist dies ein gravierendes Versäumnis.» Nach der Riedbahn drohe auch die Sanierung anderer Strecken deutlich teurer zu werden. 

Stopp von Mitteln?

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, solange keine weiteren Bundesmittel für Generalsanierungen bereitzustellen, bis das Verkehrsministerium zweifelsfrei nachgewiesen habe, dass diese «notwendig und wirtschaftlich» seien. Das Ministerium wies Vorwürfe des Rechnungshofs unter anderem zur Erfolgskontrolle zurück.