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| 29.04.2025 14:08 Bundesrechnungshof wirft Regierung schleppende Brückensanierung vor BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung eine schleppende Sanierung maroder Brücken vor. "Ohne weitere Maßnahmen wird der Verfall nicht aufzuhalten sein", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Die bundeseigene Autobahn GmbH sei bei der Brückenmodernisierung deutlich im Rückstand. "Die Gefahr von weiteren Brückensperrungen erhöht sich dadurch." Das bringe erhebliche Nachteile für Bürger und Wirtschaft. Für eine konsequente Brückensanierung brauche die Autobahn GmbH mehr Geld. Viele Brücken marode Viele der Brücken in Deutschland wurden zwischen 1960 und 1985 erbaut. Sie erreichen laut Autobahn GmbH das Ende ihres Lebenszyklus und müssen ersetzt werden. Dazu kommt: Sie wurden damals für eine weitaus geringere Verkehrsmenge und Verkehrslast geplant. Die Menge des Güter- und Schwerlastverkehrs aber hat enorm zugenommen. Jüngstes Beispiel für ein marodes Bauwerk ist die sogenannte Ringbahnbrücke auf der A100 im Westen Berlins, die Mitte März wegen eines sich ausbreitenden Risses im Tragwerk gesperrt und dann abgerissen wurde. Ein anderes Beispiel ist die Rahmede-Talbrücke an der A45 bei Lüdenscheid, die Ende 2021 wegen Einsturzgefahr gesperrt wurde. Mittlerweile ist die Brücke gesprengt, der Neubau läuft. Programm für Brückenmodernisierung Vor drei Jahren legte das Bundesverkehrsministerium ein Programm zur Brückenmodernisierung auf. Damals hieß es, prioritär sollten 4.000 Bauwerke im Kernnetz von stark belasteten Autobahnen in einem Zeitraum von zehn Jahren modernisiert werden. Der Rechnungshof hält dieses Ziel aber für nicht mehr erreichbar, wie es in einem Bericht heißt. So habe die Autobahn GmbH bis Ende 2024 nur rund 40 Prozent der Menge sogenannter Teilbauwerke modernisiert, die eigentlich bis zu diesem Zeitraum vorgesehen war. Vorwürfe ans Ministerium Der Rechnungshof erhebt Vorwürfe gegen das Ministerium, das derzeit noch von Minister Volker Wissing geleitet wird. Designierter neuer Minister ist der CDU-Politiker Patrick Schnieder. Das Ministerium habe in einer "Erfolgsbilanz" im September 2024 Maßnahmen eingerechnet, die nicht zum Brückenmodernisierungsprogramm gehörten und nicht den Kriterien entsprochen hätten. Das Ministerium beschönige seinen Fortschritt. Der Rechnungshof hatte bereits im Januar 2024 in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die schleppende Modernisierung der Brücken an Autobahnen kritisiert. Das Ministerium habe aber seitdem zu wenig veranlasst, damit die Sanierung vorankomme. Rechnungshof: Deutlich mehr Geld nötig Das Ministerium unterschätze den Finanzbedarf erheblich, sagte Scheller. Grund sei, dass die durchschnittliche Fläche der zu modernisierenden Teilbauwerke zu gering angesetzt werde - und damit die notwendigen Mittel. Nach Berechnungen des Rechnungshofs seien 2026 für 400 Teilbauwerke Gelder in Höhe von 2,1 Milliarden Euro notwendig, das Ministerium setze aber nur 1,4 Milliarden Euro an. Die Autobahn GmbH brauche ausreichend Haushaltsmittel und Personal. Beim geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur müsse die Modernisierung maroder Autobahnbrücken eine hohe Priorität haben./hoe/DP/jha Weitere Nachrichten |
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