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POTSDAM (dpa-AFX) - Die AfD und das BSW haben im Brandenburger Landtag eine dringende Lockerung des Öl-Embargos gegen Russland gefordert. "Ich fordere von der Landesregierung, sich für die Beendigung des Öl-Embargos einzusetzen", sagte der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon im Potsdamer Landtag.

Es brauche endlich ein Konzept und keine Lippenbekenntnisse. Die Raffinerie arbeite nicht mehr wirtschaftlich, sagte Simon. Es komme nicht Rohöl in der Menge und Qualität nach Schwedt, wie man es für einen wirtschaftlichen Betrieb brauche.

AfD: Verschiedene Ölsorten machen Betrieb unnötig teuer

Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine Weiterversorgung des Werkes in Schwedt mit russischem Rohöl einzusetzen. Die Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen dürfe kein Tabu sein, sagte der AfD-Abgeordnete Norbert Rescher.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt fügte hinzu, dass mittlerweile zig verschiedene Rohölsorten in Schwedt verarbeitet würden. Das mache die Arbeit ineffizient und teuer. Das "widersinnige Embargo" müsse daher weg.

PCK unter Druck

Früher verarbeitete die Großraffinerie nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um. Das Unternehmen arbeitet derzeit nach Angaben des Ministerpräsidenten und des Betriebsrates nicht wirtschaftlich und schreibt rote Zahlen.

Woidke schließt Rückkehr zu russischem Öl nicht aus

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuletzt ein schnelles Ende des Embargos ausgeschlossen. "Solange es aus gutem Grund Sanktionen gegen Russland gibt, weil der Angriffskrieg gegen die Ukraine weitergeht, könnte der Import von kasachischem Rohöl verstärkt werden", sagte Woidke.

Woidke signalisierte jedoch, eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland in Schwedt nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich zu begrüßen. Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte das einige Tage später. "Wir sollten keine russische fossile Energie kaufen, und wir sollten auch kein russisches Uran kaufen oder mehr kaufen."

Keller und Woidke mit ähnlicher Draufsicht

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) zeigte eine ähnliche Haltung wie Woidke. Die Nutzung von russischem Öl könne in Zukunft eine "große Chance" für Schwedt sein. Voraussetzung sei jedoch ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine sowie das Ende der EU-Sanktionen gegenüber Russland.

Der CDU-Abgeordnete Frank Bommert räumte ein, dass es voraussichtlich nicht so leicht sei, einfach den Hahn mit russischem Öl wieder aufzudrehen. Das stellten sich die AfD und das BSW etwas zu einfach vor./wpi/DP/men