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Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um tarifliche Nachtzuschläge bei Schichtarbeit haben zwei Unternehmen am Bundesverfassungsgericht einen Erfolg eingefahren. Sie hatten sich mit Verfassungsbeschwerden gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nach Karlsruhe gewandt. Das Gericht hatte sie zur Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Zuschläge für Nachtschichtarbeit verurteilt. Der Erste Senat in Karlsruhe hob die Urteile nun auf und verwies die Sachen ans BAG zurück. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)

Nach den betroffenen Tarifverträgen erhalten Nachtschichtarbeiter in den Unternehmen für Nachtarbeit einen Zuschlag von 25 Prozent, während Nachtarbeitern ein Zuschlag von 50 Prozent zusteht. Dagegen hatten zwei betroffene Arbeitnehmer geklagt - zunächst mit Erfolg. 

Das BAG entschied, die Zuschlagsregelungen für regelmäßige Nachtschichtarbeit seien angesichts der jeweils höheren Zuschlagsvergütungen für unregelmäßige Nachtarbeit mit dem Gleichheitsgrundrecht nicht vereinbar. Die Zuschläge der Nachtschichtarbeiter müssten «nach oben» angepasst werden. Den dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden der Arbeitgeber gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nun statt.

Frage der Tarifautonomie

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts können die Urteile aus Erfurt so nicht stehen bleiben. Das BAG habe die Bedeutung der Tarifautonomie nicht ausreichend berücksichtigt. Dieses im Grundgesetz verankerte Recht erlaubt es Gewerkschaften und Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden, ohne staatliche Einflussnahme Verträge zwischen ihren Mitgliedern selbstständig zu regeln.

Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit sei zwar nicht schrankenlos gewährleistet, betonte der Karlsruher Senat. Zu den Grenzen der Tarifautonomie gehöre bei der Vereinbarung von Tarifnormen auch die grundsätzliche Bindung der Vertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz. Die Mitglieder der Koalitionen hätten schließlich oft keinen unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen und seien darauf angewiesen, dass ihre Interessen angemessen repräsentiert werden.

Grundsätzlich müsse aber eine autonome Aushandlung von Tarifregelungen möglich sein, so das Bundesverfassungsgericht. Die Vergütung von Nachtarbeit liege im Kernbereich der Gestaltungskompetenz der Tarifvertragsparteien. Zwar bewirkten die betroffenen Tarifverträge eine Ungleichbehandlung zwischen Nachtarbeitnehmern und Nachtschichtarbeitnehmern. Da den Gerichten hier aber lediglich eine Willkürkontrolle zustehe, sei die hier nicht zu beanstanden.