Produktinformation |
Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.
08.08.2024 16:04 Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus in der Regel unzulässig MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Landgericht München I hat Mieterhöhungen, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgehen, klare Grenzen gesetzt. Ein solcher Zuschlag lasse sich jedenfalls nicht mit der Inflation begründen und sei in der Regel nicht zulässig. Dies sei die grundsätzliche rechtliche Einschätzung der 14. Zivilkammer, die für alle Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München in Fragen von Mieterhöhungen allein zuständig sei. (Hinweisbeschluss, Az.: 14 S 3692/24) Im konkreten Fall hatte eine Vermieterin einen Zuschlag zu den Mietwerten des Mietspiegels 2023 gefordert, denn seither sei die ortsübliche Vergleichsmiete ungewöhnlich stark gestiegen. Ein Amtsrichter wies die Klage ab: Ein Anstieg nach dem Index für Nettokaltmieten in Bayern von wenig mehr als 3 Prozent sei kein außergewöhnlicher Mietanstieg. Das Landgericht teilte seine Auffassung. Auch die hohe Inflationsrate tauge nicht als Begründung. Der Verbraucherpreisindex werde auf Grundlage eines Warenkorbs mit rund 700 Gütern und Dienstleistungen berechnet. Darauf lasse sich keine belastbare Aussage für die ortsübliche Vergleichsmiete stützen. Beim Amtsgericht München werde die Frage des Stichtagszuschlags von den Richterinnen und Richtern unterschiedlich beantwortet. Viele Berufung zu dieser Frage seien beim Landgericht anhängig. Die Grundsatzentscheidung der Kammer habe daher erhebliche Bedeutung für viele Mietverhältnisse in München. Im konkreten Fall hat die Vermieterin ihre Berufung nach dem Hinweisbeschluss der Kammer bereits zurückgenommen./rol/DP/zb Weitere Nachrichten |
|
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen. |
13.09.2024 YARI MINERALS Geschäftsbericht WINCHESTER ENERGY LTD Geschäftsbericht WHITEWATER ACQUISITION CORP. Geschäftsbericht VIRBAC Geschäftsbericht Übersicht |