Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
14.06.2024 13:39

Cum-Ex-Prozess gegen Olearius soll eingestellt werden

Steuerskandal

Bonn (dpa) - Der Cum-Ex-Strafprozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius (82) soll wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten eingestellt werden. Das habe die Staatsanwaltschaft beantragt, wie das Bonner Landgericht mitteilte.

Hintergrund hierfür ist ein vom Gericht eingeholtes medizinisches Gutachten, dem zufolge der Angeklagte einen so schlechten Gesundheitszustand hat, dass die Verhandlungstage künftig maximal 45 Minuten dauern dürften. Bei so einem Zeitpensum würde die noch ausstehende Beweisaufnahme nach Schätzung der Ankläger bis zu 120 Verhandlungstage dauern - dies wäre dem Angeklagten auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft angesichts der gesundheitlichen Risiken nicht zuzumuten.

Olearius hat unter anderem Blutdruckprobleme, bei den vergangenen Verhandlungstagen war auf Anordnung des Gerichts stets ein Notarzt im Saal anwesend. Laut Mitteilung des Gerichts hat die Staatsanwaltschaft zudem beantragt, das Strafverfahren in ein sogenanntes Einziehungsverfahren überzuleiten und die Einziehung von Erträgen aus Straftaten in Höhe von rund 43 Millionen Euro anzuordnen. Die Verteidigung habe sich dem entgegengestellt. Sie fordere einen Freispruch und nur hilfsweise eine Einstellung des Prozesses. Der Prozess soll am kommenden Mittwoch fortgesetzt werden.

«Habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt»

Olearius ist angeklagt wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Er hatte im Prozess seine Unschuld beteuert und sich auf seine Unwissenheit berufen. «Ich habe weder wissentlich noch willentlich an strafbaren Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt», hatte er in Bonn ausgesagt. Er sei vielmehr von legalen Aktienkaufverträgen ausgegangen. «Eine Schädigung des Staates lag mir fern.»

Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Bundesrepublik. Dabei wurden Papiere mit («cum») und ohne («ex») Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Am Ende erstattete der Fiskus Banken, Aktienhändlern und Beratern unwissentlich Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat soll durch die Geschäfte von insgesamt rund 1700 Beschuldigten ein Schaden geschätzten zehn Milliarden Euro entstanden sein.

Dreimal Scholz getroffen

Aus Tagebucheinträgen von Olearius ging hervor, dass er sich dreimal mit dem späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen hatte, als dieser noch Bürgermeister von Hamburg war. Der genaue Inhalt der Treffen ist unklar. Fakt ist aber, dass die Finanzbehörde danach eine Forderung fallenließ und die Ansprüche daraufhin nach damaliger Rechtslage verjährten. Dass ein kausaler Zusammenhang bestand zwischen den Scholz-Olearius-Treffen und der Behördenentscheidung, ist nicht erwiesen. Scholz schließt eine politische Einflussnahme aus, beruft sich bei der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken.



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 790     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
18.07.2024 17:12 ROUNDUP 2: Keine Eile bei der Zinswende - EZB lässt Zinsen ...
18.07.2024 17:12 Außenminister Lammy: US-Wahlkampfgetöse zur Ukraine nicht ...
18.07.2024 17:06 EQS-News: Die PWO-Gruppe baut ihre mexikanischen Standorte w...
18.07.2024 17:06 Börse Frankfurt-News: Von teuren Halbleiter- und Meme-Aktie...
18.07.2024 17:05 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 18.07.2024 - 17.00 Uhr
18.07.2024 17:03 US-Anleihen: Leichte Kursverluste
18.07.2024 16:58 ROUNDUP: Bauern prangern Betrug mit Palmöl-Import für Biod...
18.07.2024 16:56 Keine Eile bei der Zinswende - EZB lässt Zinsen unverändert
18.07.2024 16:56 Tarifgespräche bei Galeria: Verdi lehnt Firmenvorschlag ab
18.07.2024 16:50 EQS-News: InTiCa Systems SE: Strategische Ausweitung des Pro...
18.07.2024 16:48 Bauern prangern Betrug mit Palmöl-Import für Biodiesel an
18.07.2024 16:39 Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne
18.07.2024 16:36 Baugenehmigungen brechen ein - Tiefstand bei Bauland-Käufen
18.07.2024 16:34 Aktien New York: Dow mit 5. Rekord in Folge - Tech-Werte sta...
18.07.2024 16:33 EQS-Adhoc: Rubean AG beschließt Kapitalerhöhungen mit Bezu...
18.07.2024 16:30 Acht Kinder aus zerstörter Kiewer Klinik kommen nach Deutsc...
18.07.2024 16:29 EQS-Stimmrechte: Nordex SE (deutsch)
18.07.2024 16:21 Devisen: Eurokurs gibt nach EZB-Beschlüssen nach
18.07.2024 16:18 Hauck Aufhäuser IB belässt Bechtle auf 'Buy' - Ziel 51,80 ...
18.07.2024 16:16 WDH/Stoltenberg: Nato-Kommando für Ukraine im September ein...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
19.07.2024

XEBRA BRANDS LTD
Geschäftsbericht

XPON TECHNOLOGIES GROUP LTD.
Geschäftsbericht

VODACOM GROUP LTD
Geschäftsbericht

VIZSLA SILVER
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services