Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
04.06.2024 15:45

ROUNDUP: Die Partei verklagt Bundestagsverwaltung wegen Großspende für CDU

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Großspende von 820 000 Euro für die Berliner CDU hat ein juristisches Nachspiel. Die Partei des Satirikers und Europaabgeordneten Martin Sonneborn reichte am Dienstag beim Verwaltungsgericht Berlin eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung ein. Die Verwaltung soll damit verpflichtet werden, die Spende als rechtswidrig einzustufen und Sanktionszahlungen gegen die CDU zu verhängen, wie die Partei und ihre Anwältin auf Anfrage mitteilten. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klage, über die zunächst "Zeit Online" berichtet hatte.

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner und seine Firma hatten der Berliner CDU die Summe im Jahr 2020 überwiesen, also vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. Öffentliche Äußerungen Gröners waren so interpretiert worden, dass er für die Spenden eine Gegenleistung erwarte. Gröner und der heutige Regierende Bürgermeister Kai Wegner, der 2020 bereits Berliner CDU-Chef war, hatten den Vorwurf der Einflussnahme im vergangenen Jahr aber zurückgewiesen, nachdem Medien die Vorgänge thematisiert hatten.

Die für die Überprüfung von Parteispenden zuständige Bundestagsverwaltung hatte im Juli 2023 nach einer Untersuchung erklärt, dass kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliege. Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht ausgeräumt. Insbesondere hätten sich Hinweise auf eine mögliche "Einflussspende" nicht bestätigt, politische Entscheidungen seien also nicht erkauft worden.

Ein im September 2023 von der Organisation Lobbycontrol veröffentlichtes Gutachten am dagegen zu dem Schluss, dass die Spende "mit hoher Wahrscheinlichkeit" illegal gewesen sei. Lobbycontrol forderte andere Parteien damals auf, die Bundestagsverwaltung auf Verhängung einer Sanktion zu verklagen, die laut Parteiengesetz unter Umständen das dreifache eines rechtswidrigen Spendenbetrags betragen kann. Vor diesem Hintergrund begrüßte die Organisation nun den Schritt von Sonneborns Vereinigung Die Partei.

Die Bundestagsverwaltung erklärte auf dpa-Anfrage: "Durch die Klage ändert sich weder der bisher bekannte Sachverhalt noch die Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Parteispende."/kr/DP/men



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 426     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
30.07.2024 00:08 GNW-Adhoc: Aphria RX von Tilray erhält Cannabis Trading-Liz...
30.07.2024 00:03 GNW-Adhoc: UnionPay International erweitert europäisches Ne...
29.07.2024 23:02 Ein Jahr nach Eklat: Fechterin holt erste Ukraine-Medaille
29.07.2024 22:31 ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Nach deutlichen Freitagsgew...
29.07.2024 22:17 Aktien New York Schluss: Nach deutlichen Freitagsgewinnen st...
29.07.2024 21:27 Märtens schwimmt auf Platz fünf: «Es tat einfach alles weh»
29.07.2024 21:12 Katalanische Separatisten und Sozialisten einigen sich auf R...
29.07.2024 21:03 Baerbock lobt Harris als Frau, 'die anpacken will'
29.07.2024 20:49 Devisen: Euro im US-Handelsverlauf kaum bewegt
29.07.2024 20:22 ROUNDUP 2: US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren
29.07.2024 20:13 USA stellen Ukraine weitere Militärhilfe bereit
29.07.2024 20:04 ROUNDUP/Hamas: Netanjahu weicht Einigung über Waffenruhe aus
29.07.2024 20:00 Jefferies belässt Fraport auf 'Hold' - Ziel 51 Euro
29.07.2024 19:59 Jefferies hebt Ziel für Philips auf 23,50 Euro - 'Underperf...
29.07.2024 19:49 Aktien New York: Dow leicht im Minus - Nasdaq bauen Erholung...
29.07.2024 19:19 Jefferies belässt Daimler Truck auf 'Buy' - Ziel 52 Euro
29.07.2024 19:07 Jefferies belässt Knorr-Bremse auf 'Hold' - Ziel 72 Euro
29.07.2024 19:00 JPMorgan senkt Ziel für Reckitt auf 6000 Pence - 'Overweigh...
29.07.2024 18:47 Bernstein startet Sartorius Stedim Biotech mit 'Underperform...
29.07.2024 18:47 ROUNDUP 2: 18 Leichtverletzte bei Explosion und Brand auf BA...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
30.07.2024

KAKAOPAY CORP.
Geschäftsbericht

IROC CO.
Geschäftsbericht

YUNGSHIN
Geschäftsbericht

YAMINI INVESTMENTS CO. LTD.
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services