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29.05.2024 20:06

ROUNDUP: Pistorius zurückhaltend zur Erlaubnis für Angriffe auf russische Ziele

SANITZ (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zur Diskussion geäußert, der Ukraine den Einsatz von Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, die von Deutschland geliefert wurden. "Klar sollte sein im Interesse auch militärischer Taktik und Strategie, dass man nicht öffentlich darüber diskutiert, was geht, was erlaubt ist und was wir möchten oder sehen möchten oder nicht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim Besuch der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern, die das Waffensystem Patriot einsetzt.

Er fügte hinzu: "Das Völkerrecht lässt das alles zu. Was dann im Einzelnen geregelt ist zwischen den Staaten, das hat der Kanzler gestern gesagt, ist eine Regelung zwischen den Staaten." Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: "Das Völkerrecht weist der Ukraine das Recht zu, sich zu verteidigen, und diese Verteidigung beschränkt sich nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet." Das sei die völkerrechtliche Sicht, zugleich gebe es eine Vereinbarung der Bundesrepublik mit der Ukraine zur Nutzung deutscher Waffen, über die er nicht sprechen könne.

Pistorius sagte, er wolle die Diskussion gerne aus der Öffentlichkeit heraushalten. "Ich glaube nicht, dass der Kreml uns offenlegt, wozu er bereit ist, an welcher Stelle welche Waffen einzusetzen."

Zu einer möglichen Ausbildung ukrainischer Soldaten durch deutsche Soldaten in dem von Russland angegriffenen Land äußerte sich Pistorius ablehnend. "Der Mehrwert, den ich nicht sehe, steht in keinem Verhältnis zum Risiko und zum Aufwand, der betrieben werden müsste und deswegen ist das für uns keine Option", sagte er.

Er habe am Rande der bilateralen Gespräche mit der französischen Regierung am Vortag zudem nicht den Eindruck gewonnen, als sei in Paris schon entschieden, dass die Franzosen auf ukrainischem Territorium Ausbildung vornehmen würden, sagte Pistorius. "Aber selbst wenn das so wäre, wäre das eine französische Entscheidung." Ihm habe "noch niemand erklären konnte, wo der große Vorteil, wo der Mehrwert darin liegen würde, eine Ausbildung auf ukrainischem Territorium vorzunehmen", sagte der Minister. Im Zweifel müsse man Luftverteidigung einsetzen, "um Ausbildung zu schützen, die sie sicherer in zwei Flugstunden Entfernung in Deutschland oder in Polen machen können". Bei allen spezialisierten Ausbildungen würde zudem das Gerät in Gefahr gebracht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Vortag nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin dafür stark gemacht, der Ukraine zu erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. Scholz äußerte sich weniger klar als Macron zu der Frage, ließ aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einwände gegen ein solches Vorgehen hätte. Scholz hat allerdings immer betont, dass Deutschland sich nicht direkt an dem Krieg gegen Russland beteiligen wird./bk/hr/DP/stk



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