Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
18.04.2024 16:11

Gericht: Väter bei Erziehungszeiten für Rente nicht benachteiligt

KASSEL (dpa-AFX) - Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag entschieden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R). Es liege keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden, teilte das BSG mit.

Nach der geltenden Regelung können Eltern, die gemeinsam ein Kind erziehen, eine übereinstimmende Erklärung gegenüber dem Rentenversicherungsträger abgeben, welchem Elternteil die Kinderziehungszeiten zugeordnet werden sollen. Fehlt eine solche Erklärung, werden die Erziehungszeiten dem Elternteil zugeordnet, der das Kind überwiegend erzogen hat. Lässt sich auch das nicht zuordnen, werden die Erziehungszeiten der Mutter zugeordnet. So geschehen im aktuellen Fall.

Der Kläger - ein Vater aus Hessen - und die Kindsmutter lebten nach Angaben des Bundessozialgerichts zunächst mit der 2001 geborenen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Die Eltern gaben keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit ab. Der Mann war nach der Geburt der Tochter weiterhin in Vollzeit beschäftigt. Die Mutter nahm erst kurz vor dem sechsten Geburtstag der Tochter wieder eine geringfügige Beschäftigung auf. Im November 2008 zog sie aus der gemeinsamen Wohnung aus. Vater und Mutter lebten seitdem dauerhaft getrennt. Inzwischen ist der Aufenthalt der Mutter laut BSG unbekannt. Das Ruhen ihrer elterlichen Sorge sei vom Familiengericht festgestellt worden.

Der beklagte Rentenversicherungsträger merkte die Zeit ab dem Auszug der Mutter beim Vater als Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung vor. Für die Zeit zuvor lehnte er die Vormerkung von rentenrechtlichen Zeiten wegen Kindererziehung ab. Da keine übereinstimmende Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit abgegeben worden sei und sich eine überwiegende Erziehung durch den Kläger erst ab November 2008 habe nachweisen lassen, erfolge eine Zuordnung bei der Kindsmutter.

Der Vater machte dagegen verfassungsrechtliche Einwände geltend. Er werde aufgrund seines Geschlechts benachteiligt, wenn bei gemeinsamer Erziehung durch die Eltern, bei der sich eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht nachweisen lasse, die Kindererziehungszeit der Mutter zugeordnet werde. Das dahinter stehende Rollen- und Familienbild entspreche auch nicht mehr der gesellschaftlichen Realität.

Wie bereits die beiden Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn die Eltern keine übereinstimmende Erklärung zu ihrer Zuordnung abgegeben haben und eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vorliegt. Zwar führe die Anwendung der Auffangregelung zu einer unmittelbaren Benachteiligung des Kindsvaters. "Die Ungleichbehandlung ist aber zur Verwirklichung des Gleichstellungsgebots ausnahmsweise gerechtfertigt", begründeten die Kasseler Richter ihre Entscheidung.

"Indem die Erziehungszeit im Zweifel der Mutter zuordnet wird, werden faktische Nachteile ausgeglichen, die infolge der Erziehungsleistung beim Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen und die Frauen weiterhin deutlich häufiger betreffen als Männer", führten sie aus. Obwohl die Erwerbstätigenquote und teilweise auch der zeitliche Umfang der Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kindern unter drei Jahren und auch darüber hinaus gestiegen sei, bleibe sie immer noch deutlich hinter denjenigen der Väter zurück. "Diese, die Mütter bevorzugende Auffangregelung ist auch verhältnismäßig." Die übrigen Zuordnungsregelungen ließen genügend Raum für eine Zuordnung der Erziehungszeit an einen männlichen Elternteil./nis/DP/stw



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 793     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
24.05.2024 07:45 Goldman belässt National Grid auf 'Neutral' - Ziel 1096 Pen...
24.05.2024 07:45 RBC belässt Santander auf 'Sector Perform' - Ziel 4,95 Euro
24.05.2024 07:44 RBC belässt BBVA auf 'Outperform' - Ziel 11 Euro
24.05.2024 07:43 RBC belässt Nike auf 'Sector Perform' - Ziel 100 Dollar
24.05.2024 07:43 Goldman senkt Ziel für Teamviewer auf 18 Euro - 'Buy'
24.05.2024 07:42 JPMorgan lässt Ahold Delhaize auf 'Underweight' - Ziel 27,3...
24.05.2024 07:41 Jefferies hebt Ziel für Generali auf 22,50 Euro - 'Hold'
24.05.2024 07:40 APA ots news: UNIQA: Erstes Quartal bringt starkes Wachstum ...
24.05.2024 07:40 Barclays belässt Daimler Truck auf 'Overweight' - Ziel 55 E...
24.05.2024 07:39 JPMorgan belässt Gerresheimer auf 'Overweight' - Ziel 125,7...
24.05.2024 07:38 UBS belässt SAP auf 'Buy' - Ziel 191 Euro
24.05.2024 07:35 NHL: Draisaitl startet mit Sieg in Conference Finals
24.05.2024 07:35 ANALYSE-FLASH: UBS hebt Renault auf 'Neutral' - Ziel auf 50 ...
24.05.2024 07:34 Devisen: Euro hält sich knapp über 1,08 US-Dollar
24.05.2024 07:33 dpa-AFX Börsentag auf einen Blick: Schwacher Wochenausklang
24.05.2024 07:13 Bochum vor dem Abstieg: «Brutaler Tag für uns alle»
24.05.2024 07:11 Effenberg sieht in Kompany als Bayern-Trainer kein Risiko
24.05.2024 07:09 DAX-FLASH: Schwach zum Wochenschluss - Zinssorgen bleiben
24.05.2024 07:07 Fehler in KI-Überblicken von Google-Suche lassen das Netz l...
24.05.2024 07:00 EQS-News: Baloise Crashtest zeigt Folgen von falscher Kinder...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
24.05.2024

AD PEPPER MEDIA INTERNATIONAL NV
Geschäftsbericht

ZONTE METALS INC
Geschäftsbericht

ZONETAIL INC.
Geschäftsbericht

ZODIAC JRD MKJ
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services