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Wirtschaftspolitik

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat angesichts der schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam zu finanzieren. «Viele Ministerpräsidenten, auch der CDU, haben sich schon für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen», sagte Dröge den Zeitungen der «Funke Mediengruppe». «Wir Grünen sprechen eine Einladung an die Bundesländer aus, gemeinsamen einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten.» Mit dem Fonds könne man stärker in Infrastruktur investieren und dringend nötige wirtschaftliche Impulse setzen, sagte sie.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer Prognose nur noch ein Mini-Wachstum für die deutsche Wirtschaft dieses Jahr vorhergesagt. Dröge sagte, wichtige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland habe man über Jahrzehnte schleifen lassen. «Wir gehen das an», sagte sie. «Fachkräfte und Abbau bremsender Bürokratie sind das, was gerade der Mittelstand braucht.» Die deutsche Wirtschaft sei stark, sie brauche aber neue Impulse. Dröge verwies auf den Inflation Reduction Act in den USA. Das Programm zeige, «was möglich ist, wenn man entschlossen handelt.» Das auf zehn Jahre angesetzte US-Subventionspaket hat ein Volumen von 370 Milliarden Dollar.

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in Teilen marode - für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes, von Straßen und Brücken sind in den kommenden Jahren Milliardensummen nötig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich zuletzt für einen «Infrastrukturfonds» ausgesprochen, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Er schlug vor, dazu auch privates Kapital zu mobilisieren. Dagegen haben die Grünen Vorbehalte.