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03.03.2024 17:23

ROUNDUP: Trump setzt Siegesserie fort - Transatlantiker fordert Vorbereitungen

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Der Republikaner Donald Trump hat seinen Siegeszug bei den US-Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei fortgesetzt. Der frühere Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber entschied am Samstag wie erwartet die parteiinternen Abstimmungen in den Bundesstaaten Missouri und Idaho für sich, wie die Republikanische Partei in beiden Bundesstaaten am Abend (Ortszeit) nach der Abstimmung mitteilten. Der Ex-Präsident setzte sich dabei klar gegen seine einzig verbliebene parteiinterne Konkurrentin durch: die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Trump hat bei den Vorwahlen seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November bislang alle Abstimmungen gewonnen. Haley konnte kein Votum für sich entscheiden. Offen ist, wie lange die 52-Jährige noch im Rennen bleiben wird, da ihr faktisch keine Chancen mehr eingeräumt werden, Trump zu schlagen. Ihr Konkurrent hat trotz diverser Skandale, Eskapaden und einer chaotischen Amtszeit als Präsident großen Rückhalt in der Parteibasis.

"Super Tuesday" steht an

Nun folgen republikanische Vorwahlen zunächst im Hauptstadtdistrikt Washington und im Bundesstaat North Dakota, bevor am Dienstag der nächste Meilenstein im Wahljahr ansteht: der "Super Tuesday" mit Abstimmungen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten.

Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei Parteitagen im Sommer werden die Kandidaten dann offiziell gekürt. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt. Anfang November steht schließlich die Präsidentschaftswahl an. Für die Demokraten möchte der amtierende Präsident Joe Biden für eine weitere Amtszeit kandidieren. Er hat in dem internen Rennen seiner Partei keine ernst zu nehmende Konkurrenz. Derzeit deutet also alles darauf hin, dass am Ende erneut Biden und Trump gegeneinander antreten dürften.

Bei Wahlkampfauftritten am Samstag in North Carolina und Virginia griff Trump seinen Kontrahenten einmal mehr scharf an und behauptete, Bidens liberale Migrationspolitik komme einer "Verschwörung zum Sturz der Vereinigten Staaten von Amerika" gleich. Außerdem passierte dem 77-Jährigen einmal mehr ein Fauxpas, als er den früheren US-Präsidenten Barack Obama mit Biden verwechselte. Trump spottet im Wahlkampf regelmäßig über den geistigen Zustand seines 81 Jahre alten Kontrahenten Biden. Die Politiker, die beide im weit fortgeschrittenen Alter sind, stehen sich bei Patzern dieser Art aber in nichts nach.

Insbesondere Bidens Alter treibt jedoch viele Wähler in den USA um. Und Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen Trump und Biden voraus. In einer Umfrage, die die Zeitung "New York Times" am Samstag veröffentlichte, lag Trump vor Biden. Es ist nicht das erste Ergebnis dieser Art. Allerdings gelten einzelne Umfragen nur als begrenzt aussagekräftig, und bis zum Wahltag Anfang November kann noch viel passieren.

Transatlantik-Koordinator verlangt Vorbereitungen auf US-Wahl in Europa

Der US-Wahlkampf beschäftigt dennoch zunehmend auch Politiker in Europa. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, rechnet mit einer Neuauflage des Rennens zwischen Biden und Trump - und fordert Vorbereitungen. Link sprach sich für eine deutsch-französische Initiative zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Nato aus. Vor dem Hintergrund von Misstönen zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich erwarte, dass beide aufeinander zugehen." Persönliche Animositäten zwischen beiden dürften keine Rolle bei den Vorbereitungen auf mögliche Folgen der US-Wahl spielen. Die Lage sei dazu zu ernst. Zwischen Scholz und Macron waren jüngst etwa beim Thema der möglichen Entsendung von Bodentruppen europäischer Länder in die Ukraine erhebliche Differenzen deutlich geworden.

Neben der Stärkung des europäischen Nato-Pfeilers sei eine deutsch-französische Initiative zur Reform des Rüstungs-Binnenmarkts notwendig, sagte Link. Zudem müsse das Thema von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorangebracht werden. "Die Amerikaner werden uns und auch andere in der Welt nur ernst nehmen, wenn wir endlich als Europa handlungsfähiger werden und nicht uns durch jedes einzelne Mitglied und durch jede Debatte stören, stoppen oder bremsen lassen."

In der ersten Amtszeit habe es geheißen, man müsse Trump nicht wörtlich nehmen, aber sehr ernst, sagte Link. "Ich würde sagen, man muss ihn weiterhin sehr ernst nehmen, aber auch fast wörtlich." Die Frage sei nicht, ob die USA unter Trump komplett aus der Nato austreten würden. Viel schlimmer sei die Unsicherheit, die Trump verbreite, als Nato-Mitglied nicht wirklich verlässlich zu sein - etwa bei der Frage der Beistandsgarantie im Falle eines Angriffs. "Das ist wahrscheinlich das Schlimmste, was der Nato geschehen kann. Denn das wäre eine Aushöhlung von innen." Genau darauf müsse man sich nun vorbereiten./jac/DP/he



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