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26.02.2024 14:48

Scholz warnt vor großangelegter Offensive in Rafah

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der israelischen Regierung geplante Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens strikt abgelehnt. "Wir warnen auch ausdrücklich vor einer großflächigen Offensive gegen Rafah", sagte der SPD-Politiker am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. "Dort sind jetzt viele Menschen hin geflohen, für die es keine Fluchtalternative gibt, die nicht sicher sein können. Und man muss eine humanitäre Katastrophe verhindern." Er bemängelte zudem, dass noch immer nicht genug humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe eine solche Bodenoffensive in der Stadt an der Grenze zu Ägypten voran.

Scholz sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus - "ein friedliches Nebeneinander eines israelischen Staates und eines palästinensischen Staates". Die soeben bekannt gewordenen Pläne Netanjahus für eine Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg lehnte der Kanzler ab. "Die Vorschläge, die wir jetzt aus Israel kennengelernt haben, überzeugen nicht. Es wird kein Weg vorbeiführen an einer Eigenstaatlichkeit eines palästinensischen Staates, der Westbank und Gaza umfasst. Und irgendwelche Formen einer organisierten Verwaltung sind keine Eigenstaatlichkeit mit Selbstverwaltungsperspektive", sagte Scholz. Eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber "kein geeigneter Weg".

Nach einem Bericht der Zeitung "The Times of Israel" hatte Netanjahu dem Sicherheitskabinett einen Plan vorgelegt, der - wie von ihm zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vorsieht. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", hätten./sk/DP/jha



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