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23.02.2024 17:08

Ukraine und Russland streiten bei UN-Sitzung zum Jahrestag des Krieges

NEW YORK (dpa-AFX) - Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben sich Vertreter beider Länder bei den Vereinten Nationen einen Schlagabtausch geliefert. "Russlands Ziel ist es, die Ukraine zu zerstören, und sie reden ziemlich offen darüber", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Sitzung der UN-Vollversammlung am Freitag in New York. "Der einzige Grund für diesen Krieg ist und bleibt Russlands Weigerung, das Existenzrecht der Ukraine anzuerkennen."

"Die Wahrheit ist, dass es keine vorläufig besetzten Gebiete der Ukraine gibt", entgegnete der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja kurz darauf. Die Krim sei russisch und in den Regionen Donezk, Luhansk und rund um Cherson habe es Referenden zum Anschluss an Russland gegeben, sagte der Botschafter. Internationale Beobachter hatten diese Wahlen nicht als unabhängig und frei eingestuft. Nebensja bezeichnete die ukrainische Regierung erneut als "Neonazi-Regime", ein häufig vorgebrachter russischer Propaganda-Vorwurf. Er erklärte viele westliche Darstellungen des Kriegs als erfunden.

Kuleba hatte zuvor unterstrichen, dass es im vergangenen Jahrzehnt viele Vorstöße für diplomatische Lösungen gegeben habe. In den acht Jahren zwischen der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Beginn des aktuellen Angriffskriegs hätten 200 erfolglose Runden an Friedensverhandlungen stattgefunden, mit 20 Vereinbarungen zum Waffenstillstand auf der Krim als Ergebnis. Russland sei schuld daran, dass diese erfolglos geblieben seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe auch für den aktuellen Krieg einen Friedensplan vorgelegt, der unter anderem Nahrungsversorgung, die Sicherung von Atomwaffen und das Einhalten internationalen Rechts garantiere.

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben bei der UN-Sitzung am Freitag mehrere Außenminister ein Signal an Moskau senden wollen. Deutschland wird bei der Sitzung der UN-Vollversammlung von Chefdiplomatin Annalena Baerbock vertreten. Für den US-Nachmittag (21.00 Uhr MEZ) war auch eine Sitzung des Weltsicherheitsrates angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken war nicht angereist./cfa/DP/he



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