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23.02.2024 16:24

Lauterbach zuversichtlich für Cannabis-Gesetz im Bundesrat

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich nach dem Beschluss des Bundestags optimistisch geäußert, dass die Cannabis-Legalisierung auch die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Er sei zuversichtlich, dass der Bundesrat sehe, "dass wir ein Problem lösen, was wir schon so lange haben und wovon ja auch die Länder direkt betroffen sind", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. "Somit glaube ich, dass wir das Gesetz auch im Bundesrat unverändert durchbringen werden." Die Länderkammer soll sich am 22. März abschließend damit befassen. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, der Bundesrat könnte aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren so abbremsen.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz der Ampel-Koalition sieht eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. Lauterbach sagte, derzeit gebe es "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Mit dem Gesetz hätten Dealer "gar keinen Grund zu feiern"./sam/bg/jml/ram/DP/mis



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