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09.12.2023 16:29

Lindner gibt Scholz recht: Stehen zur Unterstützung der Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner will trotz Haushaltskrise nicht an der Unterstützung für die Ukraine rütteln. "Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit", schrieb der FDP-Chef am Samstag auf X (vormals Twitter). "Wir stehen zu dieser gemeinsamen Verantwortung in schwierigen Zeiten."

Lindner spielte damit auf Scholz' Zusage auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin an. Der Kanzler hatte der Ukraine trotz der Schwierigkeiten mit dem Haushalt anhaltende Hilfe versprochen. Deutschland müsse in der Lage sein, die Unterstützung weiter fortzusetzen und möglicherweise noch Größeres zu leisten, betonte Scholz.

Auf die weiteren Beschlüsse auf dem SPD-Parteitag ging Lindner nicht ein. Die Delegierten hatten indirekt gefordert, wegen der Haushaltskrise für das kommende Jahr erneut die Schuldenbremse auszusetzen und Kredite aufzunehmen. Lindner hatte zuletzt immer betont, er sei von dieser Idee noch nicht überzeugt. Die Union hat angedeutet, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden./tam/DP/mis



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