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08.12.2023 11:19

Im Zeichen der Haushaltskrise: SPD-Bundesparteitag hat begonnen

BERLIN (dpa-AFX) - Mitten in der Haushaltskrise hat am Freitag der erste SPD-Bundesparteitag seit zwei Jahren begonnen. Zum Auftakt stellen sich die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert den rund 600 Delegierten zur Wiederwahl, die als sicher gilt. Mit Spannung wird allerdings erwartet, ob sich die schlechten Umfrageergebnisse der SPD und Frust über die Ampel-Regierung in den Wahlergebnissen niederschlagen. 2021 hatte Esken 76,7 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten und Klingbeil 86,3 Prozent. Kühnert war mit 77,8 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Die Wahl fand wenige Tage nach der Vereidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP statt, die sich am Freitag zum zweiten Mal jährt. Die SPD war bei der Bundestagswahl 2021 mit 25,7 Prozent zur stärksten Partei geworden. Derzeit liegt sie in den Umfragen nur noch zwischen 14 und 17 Prozent.

Mit Spannung erwartet wird die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag. Er tritt ohne fertigen Haushaltsplan an das Rednerpult. Mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er sich noch darauf einigen können, wie das durch ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gestopft werden soll.

Die SPD-Führung tritt für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ein, wehrt sich gegen die von der FDP geforderten Sozialkürzungen und gegen Abstriche bei Investitionen und sympathisiert stattdessen mit Steuererhöhungen. Gut möglich, dass die größte Regierungspartei ihrem Kanzler einige Botschaften mitgibt, die ihm die weiteren Verhandlungen erschweren werden.

Konfliktthema Nummer zwei auf dem Parteitag ist die Migrationspolitik. Mit einem Kompromissantrag will die SPD-Spitze die Kritiker des Regierungskurses bei dem Thema besänftigen. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert./mfi/DP/mis



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