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06.12.2023 17:10

Bundesregierung will Zeitplan der Kindergrundsicherung prüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will den geplanten Zeitplan der Kindergrundsicherung überprüfen. Das Anliegen des Bundesrates, eine stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung vorzusehen, werde geprüft, hieß es in einer Äußerung der Bundesregierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Ob ein stufenweises Inkrafttreten in Frage kommt und wie eine Stufenlösung aussehen kann, muss gemeinsam mit der BA bewertet werden, da dies auch von den notwendigen Vorlaufzeiten für die IT-Umsetzung abhängig ist." Die Bundesregierung verabschiedete die Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates am Mittwoch im Kabinett.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte bislang am Start zum 1. Januar 2025 festgehalten. Die umsetzende Behörde, die Bundesagentur für Arbeit (BA), hält das für nicht machbar. Stattdessen schlägt sie in einer Stellungnahme vor, die Kindergrundsicherung erst ab 1. Juli 2025 schrittweise einzuführen. Auch der Bundesrat äußerte Bedenken an dem ehrgeizigen Zeitplan./svv/DP/ngu



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