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| 09.06.2023 05:35 Pressestimme: 'Wiesbadener Kurier' zu Debatte um ein AfD-Verbot WIESBADEN (dpa-AFX) - "Wiesbadener Kurier" zu Debatte um ein AfD-Verbot: "Die AfD wird den anderen Parteien gefährlich, mittlerweile erreicht sie in Umfragen bereits Zustimmungswerte von 18 Prozent - also schnell verbieten! So verkürzt diese Lesart ist: Sie wird unter Garantie zum Narrativ der Rechtspopulisten, sollte ein Politiker auch nur einen ernsthaften Gedanken an ein Parteienverbot verschwenden. Allein die Erinnerung an das Scheitern des NPD-Verbots, bei dem sich Staat und Sicherheitsapparat im Umgang mit Rechtsextremisten vor 20 Jahren mal wieder bis auf die Knochen blamierten, sollte von solcherlei Ansinnen abbringen."/al/DP/jha Weitere Nachrichten |
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