Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
08.06.2023 21:44

ROUNDUP 2/Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden

(neu: Details, Reaktionen, Hintergrund.)

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz am Donnerstagabend nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Es waren keine leichten Entscheidungen, für alle die hier am Tisch stehen, aber es waren historische."

Vorgesehen in den nun vereinbarten Reformplänen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.

Bundesinnenministerin Faeser sagte nach der Entscheidung allerdings, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Portugal, Irland und Luxemburg weiter für Ausnahmen einsetzen wird. Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.

Neben den verschärften Asylverfahren sehen die am Donnerstag beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.

Von der Pflicht zur Solidarität könnten beispielsweise Länder wie Italien profitieren. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50 000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Die meisten von ihnen kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.

Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten veränderte politische Kräfteverhältnisse Neuverhandlungen nötig machen.

An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit einem Massenzustrom an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig.

Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen von den Ländern Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien. Tschechien machte nach der Einigung deutlich, dass es sich nicht an dem Solidaritätsmechanismus beteiligen will. Polen und Ungarn hatten sich bereits in der Vergangenheit ähnlich geäußert.

Faeser ließ sich davon allerdings am Abend nicht die Laune verderben. "Ich finde, das lässt sich wirklich sehr gut sehen", sagte sie kurz nachdem es im Sitzungssaal Applaus zur erfolgreichen Abstimmung gegeben hatte. Jetzt müsse man an der Umsetzung und den konkreten Ausgestaltungen arbeiten.

Vorher könnte vor allem den Regierungspolitikern der Grünen noch Ärger drohen. Aus den Reihen der deutschen Grünen war noch kurz vor der Abstimmung Kritik gekommen. Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke sagte: "Die Reform schafft keine faire Teilung von Verantwortung, das ist für Staaten wie Italien ein zentrales Problem." Auch wären die Regelungen zur Verteilung von Geflüchteten wirkungslos, "wenn Staaten sich einfach rauskaufen können und stattdessen Grenzschutz finanzieren". Damit würden "überfüllte Massenlager" zum neuen Standard - dem dürfe Faeser nicht zustimmen. Mit Blick auf Faesers Spitzenkandidatur in Hessen sagte Pahlke, die Bundesinnenministerin müsse das Wohl Flüchtender im Blick haben und nicht die Taktik für ihren Landtagswahlkampf.

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte hingegen die Zustimmung der Parteiführung. "Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus", schrieb sie am Donnerstag in einer Erklärung. "Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird."/aha/DP/men



Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 1.325     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
26.04.2024 09:11 IRW-News: Medigene AG: Medigene AG veröffentlicht Geschäft...
26.04.2024 09:07 Original-Research: LAIQON AG (von NuWays AG): Kaufen
26.04.2024 09:06 Frankreich: Verbraucher etwas weniger zuversichtlich
26.04.2024 09:06 Original-Research: Nynomic AG (von NuWays AG): Kaufen
26.04.2024 09:06 Aktien Asien/Pazifik: Erholt - Zahlen von US-Technologiewert...
26.04.2024 09:05 GNW-Adhoc: Isuzu Motors Limited treibt Zusammenarbeit mit An...
26.04.2024 09:03 EQS-News: P&P Group feiert in Bamberg auf dem Lagarde-Ca...
26.04.2024 09:03 Teilzeit weiter vor allem bei Frauen verbreitet
26.04.2024 09:02 Original-Research: EV Digital Invest AG (von NuWays AG): Kau...
26.04.2024 09:01 Original-Research: Nabaltec AG (von NuWays AG): Kaufen
26.04.2024 09:00 EQS-News: Umtauschangebot (deutsch)
26.04.2024 09:00 EQS-News: Homann Holzwerkstoffe veröffentlicht Konzernabsch...
26.04.2024 08:59 EQS-News: LION E-Mobility AG präsentiert Produkt-Roadmap un...
26.04.2024 08:56 AKTIE IM FOKUS: Thyssenkrupp stark - Lösung für Stahlgesch...
26.04.2024 08:55 Gesunkene Gaspreise belasten Energiekonzern Totalenergies
26.04.2024 08:50 Deutsche Anleihen starten mit Kursgewinnen
26.04.2024 08:50 ANALYSE-FLASH: RBC belässt Microsoft auf 'Outperform' - Zie...
26.04.2024 08:46 Wissing verteidigt neues Klimaschutzgesetz
26.04.2024 08:41 Jefferies belässt Safran auf 'Hold' - Ziel 195 Euro
26.04.2024 08:37 Jefferies belässt Adyen auf 'Buy' - Ziel 1821 Euro
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
26.04.2024

CO.DON AG
Geschäftsbericht

ABRDN PROPERTY INCOME TRUST LTD.
Geschäftsbericht

ZHUHAI ZHONGFU ENTERPRISE CO
Geschäftsbericht

CENTURY ZHONGTIAN INVESTMENT
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services