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    Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose des Fiskalrates 

Wien (APA-ots) - 

 Gemäß aktueller Prognose des Fiskalrates nur langsamer Rückgang der 
Budgetdefizite aufgrund weiterhin hoher Staatsausgaben 
 Starker Rückgang der Verschuldungsquote fast ausschließlich 
inflationsbedingt 
 Wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur derzeit 
nicht nötig 
 Ambitionierterer Budgetpfad der Regierung und Vorsorge für mögliche 
zukünftige Krisen, mittelfristige Herausforderungen und notwendige 
Zukunftsinvestitionen erforderlich 
 Neuen Finanzausgleich zur Erhöhung der Kosteneffizienz in der 
Gesundheitsversorgung nutzen 
 Geplante Klimaschutzmaßnahmen zügig umsetzen und ambitioniert 
erweitern 
 Anti-Teuerungsmaßnahmen planmäßig auslaufen lassen und auf hohe 
Treffsicherheit zukünftiger Unterstützungsleistungen für besonders 
Betroffene achten 

Aus der Sicht des Fiskalrates sind derzeit keine budgetären Mittel 
zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nötig, sodass der 
Fiskalrat der Bundesregierung "die Umsetzung eines ambitionierteren 
Budgetpfads empfiehlt", so Christoph Badelt, Präsident des 
Fiskalrates. Aus diesem Grund sollten die temporären, krisenbedingten 
Maßnahmen plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen 
Maßnahmen - mit Ausnahme von Zukunftsinvestitionen - im Rahmen der 
laufenden Budgets gegenfinanziert werden. 

Die Wiedererlangung budgetärer Spielräume beziehungsweise die 
schnelle nachhaltige Rückführung der Staatsschuldenquote ist zur 
Bekämpfung möglicher zukünftiger Krisen sowie zur Begegnung der 
zahlreichen wirtschafts-, gesundheits-, klima- und 
gesellschaftspolitischen Herausforderungen essenziell. Dazu zählt 
auch die aktive Bekämpfung der Armut in Österreich. 

Die Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung im Zuge 
des neuen Finanzausgleichs ist ein notwendiger Beitrag für die 
Schaffung dieser Spielräume. Aber auch in anderen Aufgabenbereichen, 
in denen die staatlichen Ebenen zusammenwirken, sieht der Fiskalrat 
dringenden Handlungsbedarf. "Die Verschiebung der 
Finanzausgleichsverhandlungen um zwei Jahre führte zu einem 
Reformstau, insbesondere bei der Entflechtung der Zuständigkeiten und 
der Finanzierungsstruktur von Bund, Ländern, Gemeinden und 
Sozialversicherungsträgern", meint Christoph Badelt. So sollte auch 
demografisch bedingten, laufenden Erhöhungen der staatlichen Ausgaben 
für Pflege mit Verbesserungen bei der Organisation von 
Pflegeleistungen sowie mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell 
begegnet werden. Zudem empfiehlt der Fiskalrat, außertourliche 
gesetzliche Eingriffe in das Pensionssystem, die die Nachhaltigkeit 
des Pensionssystems und damit der öffentlichen Finanzen gefährden, zu 
unterlassen. 

Weiters reicht der Umfang der bisher verabschiedeten 
Klimaschutzmaßnahmen nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu 
erfüllen, weshalb hohe Kosten für Emissionszertifikatsankäufe bzw. 
Strafzahlungen zu erwarten sind. Aufgrund des Klimawandels sind 
weitere budgetäre Kosten und Risiken zu erwarten. Beispielsweise sind 
die wirtschaftlichen Auswirkungen von Extremwetterereignissen bzw. 
Investitionskosten, um diese zu vermeiden, zu nennen. Vor diesem 
Hintergrund müssen bereits geplante Klimaschutzmaßnahmen und die 
dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen (u. a. Klimaschutzgesetz, 
Energieeffizienzgesetz, Erneuerbare-Wärme-Gesetz) rasch umgesetzt 
werden. Die Erfüllung der Klimaziele macht aber auch die Umsetzung 
eines zusätzlichen, breiten Maßnahmenbündels nötig. 

Der erwartete Rückgang der Schuldenquote Österreichs gemäß aktueller 
Prognose des Fiskalrates auf unter 70 Prozent des BIP ab dem Jahr 
2026 ist weitgehend auf das hohe nominelle BIP-Wachstum und damit auf 
die hohe Inflation zurückzuführen. Das bedeutet zugleich, das diese 
Unterschreitung der 70 Prozent-Marke nur in geringem Maße der 
Wirtschaftspolitik zuzuschreiben ist. Eine stärkere Rückführung wird 
durch die laufenden Budgetdefizite verhindert. Der Fiskalrat erwartet 
einen kontinuierlichen, aber aus konjunktureller Sicht zu langsamen 
Rückgang des Budgetdefizits, ausgehend von 3,2 Prozent des BIP im 
Jahr 2022 auf 0,5 Prozent des BIP im Jahr 2027. 

Der österreichische Fiskalrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium, 
das sich aus 15 weisungsfreien Mitgliedern aus dem Bereich des 
Finanz- und Budgetwesens zusammensetzt und von einem bei der  
Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angesiedelten Büro unterstützt 
wird. Geleitet wird der Fiskalrat von Christoph Badelt als Präsident 
- emeritierter Universitätsprofessor, ehemaliger WIFO-Chef und 
ehemaliger Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien. 

Rückfragehinweis: 
   Mag. Bernhard Grossmann 
   Büro des Fiskalrates 
   Tel.: +43-1-40420-7473 
   Email: office@fiskalrat.at 
   www.fiskalrat.at 

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OTS0052    2023-06-06/10:00