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05.06.2023 15:11

Bundesregierung bekräftigt Position zu Asylverfahren an EU-Grenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung lehnt Vorprüfungen von Asylanträgen bei Familien mit Kindern an den EU-Außengrenzen ab. "Das ist die in der Bundesregierung abgestimmte Position", bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Man hoffe auf ein gutes Ergebnis auf europäischer Ebene. Zuvor hatte es unterschiedliche Wortmeldungen von Grünen und FDP zu dem Thema gegeben.

Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht etwa um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) geäußert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtete hingegen, dass dadurch eine Einigung in Europa gefährdet werden könnte, wie er im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) sagte.

Im Ursprungsvorschlag der EU-Kommission heißt es bereits: "Unbegleitete Kinder und Kinder unter 12 Jahren mit ihren Familienangehörigen sind vom Grenzverfahren ausgenommen, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen." Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützte im "Handelsblatt" erneut das Vorhaben von Grenzverfahren und sagte lediglich: "Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen."

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag: "Es ist sehr irritierend, dass es jetzt Stimmen gibt, die davon sprechen, dass jetzt auch Kinder an EU-Außengrenzen festgehalten werden dürfen. Wir werden uns dagegen stemmen."/hrz/DP/mis



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