Märkte & Kurse

Gemeinsame Pressemitteilung des DGB Bayern und der vbw: Gesundheit und Pflege: Sozialpartner monieren Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragszahlenden

^
Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale der Bayerischen
Wirtschaft e. V. / Schlagwort(e): Sonstiges/Sonstiges
Gemeinsame Pressemitteilung des DGB Bayern und der vbw: Gesundheit und
Pflege: Sozialpartner monieren Verschiebebahnhof zu Lasten der
Beitragszahlenden

31.03.2023 / 15:03 CET/CEST
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.

---------------------------------------------------------------------------

(München, 31.03.2023). Anlässlich der derzeitigen Beratungen zum
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) monieren die bayerischen
Sozialpartner die zusätzlichen Belastungen der Beitragszahlenden auf
Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite. Die Beitragszahlenden werden vor allem
deshalb in erheblichem Maße zusätzlich belastet, weil der Bund nicht bereit
ist, seiner Finanzierungsverantwortung für versicherungsfremde Leistungen
nachzukommen.

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V., ergänzt: "Sowohl für die soziale
Pflegeversicherung als auch die gesetzliche Krankenversicherung fehlt ein
solides und dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept. In der Konsequenz
laufen wir jetzt in ein Szenario, dass regelmäßige Beitragssatzsteigerungen
drohen. Das ist inakzeptabel - sowohl für Arbeitgeber als auch Beschäftigte.
Unsere Unternehmen befinden sich in einem Krisenmix und benötigen dringend
Entlastung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung
Hilfspakete auf den Weg bringt und gleichzeitig über eine steigende
Beitragsbelastung den Menschen und Unternehmen das Geld wieder aus der
Tasche nimmt."

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, hierzu: "Dieses Spiel zu
Lasten Dritter muss endlich aufhören. Wer bestellt, soll gefälligst auch die
fällige Rechnung bezahlen. Ob bei der Gesundheit oder der Pflege - der
Verschiebebahnhof hin zu den Beitragszahlenden dauert schon viel zu lange an
und muss endlich gestoppt werden. Die Versicherten sind angesichts der
anhaltenden Preissteigerungen bereits vielfach an der Grenze des Tragbaren.
Entlastung statt Belastung muss das Gebot der Stunde sein. Dazu gehört, dass
der Bund seine Verantwortung für das Gesundheits- und Pflegesystem endlich
vollumfänglich wahrnimmt."

Für Bayern sehen die Sozialpartner Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro
an Beitragsmitteln der Versicherten und Arbeitgeber für das Gesundheits- und
Pflegesystem, für die der Bund in der Finanzierungsverantwortung steht,
diese jedoch einseitig abwälzt.

So entfallen auf die bayerischen Beitragszahlenden rund 1,5 Milliarden Euro
aus fehlenden Mitteln des Bundes zur Deckung der Gesundheitskosten für
Bürgergeldempfangende. In der Pflegeversicherung müssen die bayerischen
Beitragszahlenden mehr als 550 Millionen Euro aufwenden, um die fehlenden
Zahlungen des Bundes zur Deckung der Rentenversicherungsbeiträge für
pflegende Angehörige auszugleichen. Weiterhin steht die Steuerfinanzierung
der pandemiebedingten Mehrausgaben in der Pflege in Höhe von bundesweit 5,5
Milliarden Euro aus.

Die bayerischen Sozialpartner fordern den Bund auf, seiner
Finanzierungsverantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben umfassend
nachzukommen. Jede weitere ungerechtfertigte Belastung der Beitragszahlenden
muss abgewendet werden.

Kontakt: Thomas Hansbauer, 089-551 78-361, thomas.hansbauer@ibw-bayern.de,
www.vbw-bayern.de


---------------------------------------------------------------------------

Veröffentlichung einer Mitteilung, übermittelt durch EQS Group AG.
Medienarchiv unter https://www.eqs-news.com.

Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.


---------------------------------------------------------------------------

   Sprache:        Deutsch
   Unternehmen:    ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft
                   e. V.
                   Max-Joseph-Straße 5
                   München 80333
                   Deutschland
   Internet:       https://www.ibw-bayern.de/
   EQS News ID:    1598691



   Ende der Mitteilung    EQS News-Service
---------------------------------------------------------------------------

°