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| 20.03.2023 22:23 Scholz für EU-Mehrheitsentscheidungen DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Änderungen an den Abstimmungsverfahren in der Europäischen Union für unvermeidlich. Es dürfe nicht sein, dass einer alles aufhalten könne, sagte Scholz am Montagabend beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Wenn die EU um weitere Länder wie die Westbalkanstaaten erweitert werde, sei klar, dass mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden und die Bevölkerungszahl dabei eine Rolle spielen müsse. Das Handeln von 27 Staaten mit unterschiedlichen Traditionen und Interessen sei nicht zu harmonisieren "wie der Heilige Geist, der über uns kommt", sagte Scholz. "Das funktioniert vielleicht in der katholischen Kirche, aber hier nicht. Da fehlt uns der göttliche Beistand."/beg/DP/jha Weitere Nachrichten |
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