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09.12.2022 22:21

ROUNDUP: Baerbock ruft London zum Einlenken im Nordirland-Streit auf

LONDON/BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat die britische Regierung zum Einlenken im Streit mit der EU um Brexit-Regeln für Nordirland aufgerufen. "Ich glaube, dass es gerade ein Zeitfenster für eine pragmatische Lösung gibt", sagte Baerbock in einer im Regierungsflieger aufgenommenen Videobotschaft an die sogenannten Königswinter-Konferenz der deutsch-britischen Gesellschaft in London. Die Grünen-Politikerin rief London dazu auf, das sogenannte Nordirland-Protokoll zu implementieren und auf "den pragmatischen Vorschlag der EU, der auf dem Tisch liegt" einzugehen.

Der Streit zwischen Brüssel und London um das sogenannte Nordirland-Protokoll lähmt derzeit die Regierungsbildung in dem britischen Landesteil. Das Protokoll ist Teil des Ende 2019 geschlossenen Brexit-Vertrags und soll sicherstellen, dass trotz des britischen EU-Austritts zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland keine Grenzkontrollen notwendig werden. Damit soll verhindert werden, dass Teile der hauptsächlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland in der früheren Bürgerkriegsregion wieder zu den Waffen greifen. Stattdessen ist nun aber eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die bei Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung stößt.

Baerbock lobte in ihrer Botschaft darüber hinaus die Zusammenarbeit Großbritanniens mit Deutschland und anderen westlichen Partnern im Angesicht des Ukraine-Krieges. Man sei enger zusammengerückt und verteidige gemeinsam Werte wie Freiheit und Demokratie. Daran zeige sich auch, dass die Gemeinsamkeiten größer seien als die Unterschiede. "Lasst uns auf diesem Zusammenhalt aufbauen", appellierte die Ministerin, die eigentlich persönlich ihren britischen Amtskollegen James Cleverly in London treffen und an der Konferenz teilnehmen wollte. Ein plötzlicher Wintereinbruch in Dublin, wo sie zuvor unterwegs war, verhinderte den Besuch jedoch.

Auf dem Flughafen der irischen Hauptstadt mussten Baerbock und ihre Delegation am Freitag nach einem Wintereinbruch wegen der notwendigen Enteisung des Regierungs-Airbusses viereinhalb Stunden lang auf den Abflug warten. Am Abend ging es daher statt nach London direkt zurück nach Berlin.

Eis und Schnee hätten nun verhindert, dass sie mit ihrem Amtskollegen auf der Bühne in London stehe, sagte Baerbock bedauernd in ihrer Botschaft. Die Beziehung Deutschlands und Großbritannien sei jedoch keineswegs "frostig". Vielmehr wolle man die Partnerschaft stärken und auch möglichst bald ein Abkommen für engeren zivilgesellschaftlichen Austausch beider Länder unterzeichnen. Dies hätte eigentlich bereits am Freitag stattfinden sollen.

Baerbocks Besuch in London ist bereits zum dritten Mal verschoben worden: Der erste Termin fiel im Sommer der britischen Regierungskrise rund um den Rücktritt des damaligen Premiers Boris Johnson zum Opfer. Ein zweites Mal musste der Strategie-Dialog wegen des Todes von Queen Elizabeth II. im September verschoben werden./swe/DP/mis



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