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30.11.2022 10:03

ROUNDUP: Merz sieht Pläne zur Fachkräfte-Einwanderung skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorbehalte gegen die Pläne der Ampel-Koalition zur Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. "Wir brauchen mehr", räumte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Deutschland schöpfe aber die vorhandenen Potenziale nicht aus. Merz verwies darauf, dass in der EU Arbeitnehmer-Freizügigkeit gelte, die Bedingungen hierzulande aber wegen der Bürokratie und hohen Steuern nicht gut seien. Zudem warteten im Ausland Tausende Menschen auf Visa für Deutschland. "Das Potenzial ausschöpfen wäre der erste Schritt", sagte Merz.

Das Bundeskabinett wollte an diesem Mittwoch Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung beschließen. Man müsse auch über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen, sagte Merz. Nur hätten viele Zugewanderte keinen und seien für den Arbeitsmarkt "einfach nicht verwendbar". "Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen", sagte der CDU-Chef.

Merz machte in Richtung Koalition deutlich, dass die Union offen für Diskussionen und gute Argumente sei. CDU und CSU wollten helfen, dass sich die Fachkräfte-Situation verbessere. Ein erster Schritt wäre aber, jene, die schon in Deutschland sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die deutsche Sprache als Voraussetzung für die Erwerbsmigration. "Man muss aber schon sehen, es müssen auch wirklich die Fachkräfte sein, die müssen unsere Sprache sprechen können", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Die müssen dann tatsächlich auch arbeiten, denn wir haben auf der anderen Seite aktuell auch rund eine Million arbeitslose Ausländer in unserem Land", fügte Herrmann hinzu. "Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern tatsächlich Arbeitskräfte, die mithelfen", betonte der bayerische Innenminister./shy/DP/mis



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