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29.09.2022 12:13

WDH: Günther hält Bund in Energiedebatte für verhandlungsunfähig

(Wiederholung: Überschrift präzisiert.)

KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Agieren der Bundesregierung in der Energiepreiskrise scharf kritisiert. "Der Bund ist derzeit nicht verhandlungsfähig", sagte Günther am Donnerstag im Landtag. Am Mittwochabend hatten die Ministerpräsidenten einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen.

"Der Bund hat jetzt ein paar Tage Zeit gewonnen, Positionierungen zu finden", sagte Günther. Es sei aber Zeit verloren worden, noch viele Fragen seien offen. Auch zum Thema Notlage fehle jegliche Positionierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Teilnahme an den Beratungen wegen einer Corona-Infektion abgesagt, die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen nun nächste Woche am Dienstag (4. Oktober) gemeinsam beraten.

Es gebe einen Schulterschluss der Länder, sagte Günther. Nötig seien substanzielle Entlastungen für Menschen und Unternehmen. Ein Energiepreisdeckel müsse wirksam, spürbar, verständlich und schnell gestaltet werden. Bürger brauchten jetzt Klarheit. Nötig seien Hilfe bei Mehrkosten für Energie in Krankenhäusern und für Stadtwerke. "All das sind die Punkte, die wir hier auch im Land forcieren wollen." Die Menschen brauchten am 4. Oktober endlich Klarheit. "Wir haben keine überbordenden Forderungen an den Bund."/akl/DP/men



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