Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Konjunkturnachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten vierzehn Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Konjunkturnachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
08.12.2022 11:26

ROUNDUP/Klima statt Corona: Karlsruhe erlaubt fürs Erste Haushaltsänderung

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Mit Blick auch auf Verbraucherinnen und Verbraucher lässt das Bundesverfassungsgericht bis auf Weiteres zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die damit verbundenen Fragen in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22)

Mit Zustimmung des Bundestages schichtet die Bundesregierung nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt rückwirkend so um, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Genehmigt worden waren die Kredite ursprünglich, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Union im Bundestag findet, dass mit den Haushaltsänderungen die Schuldenbremse umgangen werde. 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

Dieses begründete seine Entscheidung damit, dass die Folgen einer einstweiligen Anordnung zu schwer gewesen wären, sollte sich später im Hauptsacheverfahren herausstellen, dass die Änderungen doch verfassungskonform seien. Als Beispiel nannte der Zweite Senat, dass die sogenannte EEG-Umlage dann womöglich nicht mehr aus den umgeschichteten Mitteln finanziert werden könnte, was mit einer Strompreiserhöhung und Mehrbelastungen für Verbraucher und Unternehmen verbunden wäre. Auch wolle die Bundesregierung Planungssicherheit für private Investitionen gewährleisten, die von der rechtssicheren Verfügbarkeit öffentlicher Fördergelder abhingen.

Ferner könnten Programme für effiziente Gebäude, elektrisch betriebene Fahrzeuge oder zur Dekarbonisierung der Industrie gefährdet werden, hieß es. Ziele wie die CO2-Reduktion könnten verfehlt werden. "Wegen der Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz müsste hier über alternative Programme nachgesteuert werden, was neuerliche Haushaltsbelastungen mit sich bringen könnte."

Im anderen Fall - wenn erstmal alles wie geplant weiterläuft - würde der Bundeshaushalt mit maximal 60 Milliarden Euro belastet. Es sei davon auszugehen, dass diese Summe nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgeschöpft werde, teilte das Gericht mit. In der Abwägung seien die Folgen hier weniger schwer. Denn: "Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, käme dies faktisch einer Außervollzugsetzung des angegriffenen Gesetzes gleich", heißt es in dem Beschluss vom 22. November. "Die hiermit verbundenen wirtschaftlichen Folgen träfen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unmittelbar."

Das Verfassungsgericht sieht aber durchaus die Möglichkeit, dass in dem Fall gegen verfassungsrechtliche Vorgaben an eine notlagenbedingte Kreditaufnahme des Bundes verstoßen wurde. Gerade mit Blick auf die Schuldenbremse müsse etwa geprüft werden, welche Prinzipien für die Ausnahmeregelung bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen gelten und ob sie durch sogenannte Sondervermögen umgangen werden könnten. "Von verfassungsrechtlicher Bedeutung könnte schließlich auch sein, dass die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 erst im Jahr 2022 erfolgte."

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte bei der Vorstellung der Klage betont, diese richte sich nicht gegen ausreichende Mittel zur Bewältigung der Klimakrise. Die Union wende sich ausschließlich gegen eine haushälterische Maßnahme. Sie stelle nicht den Klima- und Transformationsfonds an sich in Abrede, sondern die Finanzierung./kre/DP/stw



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 14.248     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
31.01.2023 20:46 Scholz in Südamerika optimistisch für EU-Mercosur-Abkommen
31.01.2023 20:22 Mehr als 1,2 Millionen demonstrieren gegen Rentenreform in F...
31.01.2023 19:29 ROUNDUP 3: Lula verweigert Scholz Munition und will 'Frieden...
31.01.2023 17:55 Lehrer, Bahn, Öffentlicher Dienst: Streiks legen Großbrita...
31.01.2023 17:47 ROUNDUP: Proteste gegen Einschränkung bei Energie-Härtefal...
31.01.2023 17:21 ROUNDUP: Dreijahresfrist für Bezahlung von Urlaubsansprüch...
31.01.2023 17:07 ROUNDUP: Rentenreformpläne in Frankreich bringen Massen zu ...
31.01.2023 17:05 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 31.01.2023
31.01.2023 16:37 Gericht: Zahlungsansprüche für offene Urlaubstage verjähren
31.01.2023 16:36 ROUNDUP 2: Millionen Grundsteuererklärungen fehlen - Bayern...
31.01.2023 16:23 USA: Verbrauchervertrauen trübt sich etwas ein
31.01.2023 15:40 Kreise/Deutschlandticket: Bund will Tarifgenehmigung vereinf...
31.01.2023 15:34 WDH: Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-...
31.01.2023 15:33 USA: Häuserpreise sinken leicht - FHFA
31.01.2023 15:28 USA: Hauspreise sinken erneut - Case-Shiller-Index
31.01.2023 15:23 ROUNDUP 2: Lula verweigert Scholz Munition und will 'Frieden...
31.01.2023 14:45 USA: Arbeitskosten steigen etwas weniger
31.01.2023 14:31 ROUNDUP: Konsumflaute hält an - Handel rechnet mit schwieri...
31.01.2023 14:07 Russland sieht sich in 'Richtigkeit' des Krieges bestätigt
31.01.2023 13:57 Habeck hält Ausbauziel für Windanlagen auf See für erreic...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
31.01.2023

BRAINYTOYS LIMITED
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

ENZO BIOCHEM INC.
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

INTERNATIONAL PAPER CO.
Geschäftsbericht

MPLX
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services