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30.11.2022 17:52

Diskussion in Unionsfraktion über Ampel-Pläne für Aufenthaltsrecht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne der Ampel-Koalition für ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht haben in der Unionsfraktion für eine kontroverse Diskussion gesorgt. In der Sitzung der Fraktion am Dienstagabend hatte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen eine rund eineinhalbstündige Diskussion mit mehr als einem dutzend Wortmeldungen gegeben. Zugleich wurde am Mittwoch betont, es zeichne sich eine breite Ablehnung der Ampel-Pläne bei der für diesen Freitag im Parlament geplanten Abstimmung ab.

19 der 197 Unions-Abgeordneten hatten sich am Dienstag in einer persönlichen Erklärung gegen einen strikt ablehnenden Kurs gegenüber den Koalitionsplänen gestellt. In dem Papier kündigten die Unterzeichner eine Enthaltung bei der Abstimmung über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz an. Darüber hatte auch das Portal pleiteticker.de berichtet. Man begrüße, dass für langjährig geduldete Flüchtlinge eine Perspektive geschaffen werde, hieß es unter anderem zur Begründung. Die geplante Verkürzung der Voraufenthaltszeiten halte man allerdings für falsch.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen der stellvertretende Fraktionschef Hermann Gröhe, Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet, die frühere nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler und die damalige Migrationsbeauftragte der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz (alle CDU). Offen blieb, wie viele der Unterzeichner sich tatsächlich enthalten würden.

Nachdem es in der Unionsfraktion zwischenzeitlich Pläne gab, die eigene Position am Freitag per Entschließungsantrag deutlich zu machen, hieß es am Mittwochabend, man werde auf einen solchen Antrag doch verzichten. Nach Informationen aus Fraktionskreisen hatte sich Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) für ein klares Signal der Ablehnung der Ampel-Pläne stark gemacht. In der Unionsfraktion wird vor allem kritisiert, dass auch Ausreisepflichtige von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren würden, die sich jahrelang geweigert hätten, bei der Klärung ihrer Identität mitzuhelfen.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts./bk/DP/nas



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