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| 30.07.2026 05:35 Pressestimme: 'Die Glocke' zu CSD-Anschlag/Befugnisse der Polizei OELDE (dpa-AFX) - "Die Glocke" zu CSD-Anschlag/Befugnisse der Polizei: "Die Polizei muss endlich die Befugnisse, Technik und personelle Ausstattung erhalten, die sie benötigt, um Kriminellen und Terroristen auf Augenhöhe zu begegnen. Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung ist immerhin auf dem Weg. Auch der Einsatz von Online-Durchsuchungen, Fußfesseln, Präventivgewahrsam, automatisierter Datenanalyse und biometrischen Recherchetools sollte zügig geprüft und - wenn keine erheblichen rechtlichen Bedenken bestehen - schnell umgesetzt werden. Gewalttäter kommunizieren immer häufiger verschlüsselt und radikalisieren sich im digitalen Raum. Da sollten die Sicherheitsbehörden Schritt halten können. Datenschutz hat zweifelsfrei seine Berechtigung. Das Sicherheitsinteresse der Bürger und die Schutzpflicht des Staates müssen aber Vorrang haben."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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