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12.04.2024 05:50

Bundestag entscheidet über Bezahlkarten und Selbstbestimmungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag berät am Freitag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber. Das Parlament stimmt über eine bundesweite Rechtsgrundlage für das Vorhaben ab. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig mindestens einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld.

Hintergrund ist eine Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Nach wochenlangen Diskussionen hatte sich die Ampel-Koalition vergangene Woche auf letzte Details geeinigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Ausnahmen von der Karte sollen aber möglich bleiben.

Ein weiteres großes Thema, über das die Abgeordneten namentlich abstimmen werden, ist das Selbstbestimmungsgesetz. Es sieht Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen vor. Künftig sollen Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen per Erklärung gegenüber dem Standesamt ändern können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung dafür vorzulegen, soll wegfallen.

Der Bundestag berät zudem abschließend über die von der Ampel-Regierung geplante Reform des Namensrechts. Künftig sollen Paare und deren Kinder mehr Freiheit bei der Wahl des Nachnamens erhalten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass künftig beide Ehepartner einen Doppelnamen führen können. Bisher war das nur einem von beiden möglich. Auch Kinder sollen Doppelnamen als Geburtsnamen erhalten können./faa/DP/ngu



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