Märkte & Kurse

ROM (dpa-AFX) - Italien hat nach den Worten von Außenminister Antonio Tajani das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Dieser Schritt sei eine notwendige Entscheidung gewesen, "um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen", schrieb Tajani auf der Plattform X.

Zuvor meldeten die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos die vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien. Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die Maßnahme dürfte daher Reisende, die mit dem Flugzeug oder Schiff unterwegs sind, mit neuen Grenzkontrollen betreffen.

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern für Kritik.

Kritiker der rechten Regierung in Rom werteten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.

Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen - in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.

Druck von rechter Vannacci-Partei

Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei "Futuro Nazionale" des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci. Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang./rme/DP/he