| Produktinformation |
Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.
| 13.07.2026 11:14 Bundesregierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung tritt in der Debatte um neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland auf die Bremse. Außenminister Johann Wadephul erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem machte er deutlich, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten. Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen. EU ist gespalten In der EU wird seit Monaten heftig über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gerungen. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Zu den Beratungen zum Außenministertreffen hatte die EU-Kommission nun Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet. Nach der klaren deutschen Positionierung sind schnelle Fortschritte allerdings sehr unwahrscheinlich. Befürworter der Handelsmaßnahmen müssen jetzt darauf setzen, dass die von Deutschland, der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten vertretene Position zur erforderlichen Einstimmigkeit infrage gestellt werden kann. Debatte um Einstimmigkeit Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte beim Außenministertreffen, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen, und nach Auffassung des juristischen Dienstes des Rates der Mitgliedstaaten brauche es für die Handelsmaßnahmen nur eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. Zur Siedlungspolitik an sich äußerte sich Wadephul ebenso kritisch wie die Sanktionsbefürworter aus Ländern wie Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland. "Wir haben eine klare Auffassung zu der Siedlungspolitik. Sie steht nicht im Einklang mit internationalem Recht", sagte er. Man erwarte, dass die israelische Regierung gegen gewalttätige Siedler hart und entschlossen vorgehe. Das habe er auch in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Israel klargemacht./aha/DP/mis Weitere Nachrichten |
|
| Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen. |
|
13.07.2026 ICICI PRUDENTIAL ASSET MANAGEMENT CO LTD Geschäftsbericht TECH VENTURE Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen GRUPO AEROMEXICO SAB DE CV Geschäftsbericht AB IGRENE Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen Übersicht |
