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BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert das Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), notfalls Soldaten für die deutsche Panzerbrigade in Litauen zu verpflichten. "Meines Wissens wurde selbst für den Kampfeinsatz in Afghanistan nur in Einzelfällen befohlen", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Sara Nanni dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir fordern eine Evaluation der Gründe (der Soldatinnen und Soldaten) statt einer blinden Verpflichtung."

"Das Ministerium sollte sich deshalb die Frage stellen, was es falsch macht", sagte Nanni weiter. Man höre immer wieder Beschwerden der Soldatinnen und Soldaten über Sold, Verpflegung und Bürokratie. "Ernst genommen wurde das bisher nicht. Jetzt stimmen die Soldatinnen und Soldaten mit den Füßen ab - und der Schaden für die Abschreckung ist da."

"Frühzeitige Klarheit" für Soldatinnen und Soldaten forderte der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte. "Deshalb müssen Entscheidungen über verpflichtende Verwendungen mit einem hohen Maß an Planbarkeit, Fürsorge und angemessener Vergütung einhergehen. Wer von unseren Soldatinnen und Soldaten diese besondere Einsatzbereitschaft erwartet, muss zugleich verlässliche Rahmenbedingungen schaffen", sagte er dem RND.

Verteidigungsminister Pistorius hatte bei seinem Besuch der ersten Übung der Truppe in Pabrade nahe der Grenze zu Belarus betont, dass er Soldaten zum Einsatz an der Ostflanke der Nato verpflichten werde, falls sich in Spezialbereichen nicht genug Freiwillige meldeten. Die deutsche Panzerbrigade mit 4.800 Soldaten soll Ende 2027 voll einsatzfähig sein und wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland zugesagt.

Bislang sind rund 1.800 Angehörige der Bundeswehr in Litauen stationiert. Nach Angaben des Verteidigungsministers haben sich bisher alle freiwillig entschieden, in den Auslandseinsatz zu gehen. Engpässe könnten aber vor allem in Spezialbereichen wie Technik, Logistik oder der ABC-Abwehr entstehen, hatte Pistorius vor seiner Reise der ARD gesagt./eub/DP/zb